Der Betriebsrat kann unabhängig von der Listenverteilung mehrheitlich Koordinationsausschüsse und Fachbeauftragte beschließen / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Der Betriebsrat kann unabhängig von der Listenverteilung mehrheitlich Koordinationsausschüsse und Fachbeauftragte beschließen

01. Juni 2013 - Arbeitsrecht, Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.04.2013, Az.: 2 TaBV 6/12

Orientierungssatz:

Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehenen Ausschüssen (§§ 27, 28 BetrVG) in seiner Geschäftsordnung auch die Errichtung anderer Ausschüsse (hier: Koordinationsausschüsse) und so genannter Fachbeauftragter für bestimmte Themen regeln.

 

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Geschäftsordnung des Betriebsrats.

Bei der Arbeitgeberin, einem Unternehmen der Automobilindustrie, ist in einem Werk ein Betriebsrat mit 43 Mitgliedern gebildet. Dabei gehören 34 Mitglieder der Gewerkschaft IG Metall an, 2 sind Mitglieder der Christlichen Gewerkschaft Metall und 7 gehören unabhängigen Listen an.

Der Betriebsrat beschloss nach einem vorausgegangenen Rechtsstreit eine neue Rahmengeschäftsordnung (RGO), in der neben Fachausschüssen auch Koordinationsausschüsse und Fachbeauftragte eingesetzt wurden. Über die Besetzung der Koordinationsausschüsse sollte der Betriebsrat laut RGO im Rahmen der Verhältniswahl entscheiden können. Die Fachbeauftragten für bestimmte Aufgaben sollten durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats benannt werden. In alle sechs  Koordinationsausschüsse wurde dann jeweils ein Vertreter der Minderheitsfraktion gewählt. Fachbeauftragte wurden nur Betriebsratsmitglieder der Mehrheitsfraktion.

Die Geschäftsordnung wurde von Mitgliedern der Minderheitsfraktion gerichtlich angegriffen, u.a. weil mit den Koordinationsausschüssen unzulässige Gremien gebildet worden seien, die den Mitgliedern der Minderheitsfraktion die Möglichkeit nähmen, ihren Aufgaben als Betriebsräte nachzukommen. Auch durch die Benennung von Fachbeauftragten werde der Versuch unternommen, die Betriebsräte der Minderheitsfraktion zu verdrängen.

Die antragstellenden Betriebsratsmitglieder der Minderheitsfraktion scheiterten in beiden Instanzen.

Das Landesarbeitsgericht sah keine rechtlichen Bedenken gegen die Errichtung der Koordinationsausschüsse. Insbesondere sei durch die Bestimmung der Mitglieder im Wege der Verhältniswahl sichergestellt, dass in allen sechs Ausschüssen Mitglieder der Minderheitsfraktion vertreten gewesen seien. Der Minderheitenschutz sei somit ausreichend gewährleistet worden. Auch die Bestimmung von Fachbeauftragten durch Mehrheitsbeschluss sei nicht zu beanstanden. Der Grundsatz des Mehrheitsbeschlusses im Betriebsrat (§ 33 Abs. 1 BetrVG) und seine Auswirkungen bedeute nicht, dass die Bevollmächtigung von einzelnen Betriebsratsmitgliedern für bestimmte Themengebiete unzulässig sei.

 

Praxisbedeutung:

Die nicht rechtskräftige Entscheidung (beim BAG anhängig unter Az. 7 ABR 24/13) ist ein wichtiger Beitrag zur Organisationsfreiheit des Betriebsrats. Nach weit überwiegender Auffassung steht bereits die Einrichtung und thematische Benennung von Ausschüssen im „freien“ Ermessen des Betriebsrats (z.B. Fitting u.a., BetrVG, § 28 Rn. 6 u.7). Daneben kann der Betriebsrat einzelnen Betriebsratsmitgliedern im Einzelfall Aufgaben übertragen. Hier hatte der Betriebsrat Fachbeauftragte für „Diversity, Gleichstellung, Familie und Beruf“, für „Aufgaben der Koordinationsausschüsse“, für „Beschäftigte mit Leistungsentgelt“ sowie für „Fragen zur Rente und betrieblichen Altersversorgung“ eingerichtet. Sogar die Vertreter der Minderheitsliste sahen diese Themenauswahl als „sinnvoll und geboten“ an. Die Besetzung per Mehrheitsbeschluss folgte aber aus dem Ergebnis der BR-Wahl und dem hier anzuwendenden § 33 BetrVG.

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