Nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB sind keine Altersdiskriminierung / Blog Arbeitsrecht aktuell

Wissen. Entscheiden. Erfolgreich handeln.

Filter für angebotene Dienstleistungen

Inhalt

Nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB sind keine Altersdiskriminierung

01. Dezember 2013 - Arbeitsrecht

Hessisches LAG, Urteil vom 13.05.2013, 7 Sa 511/12 (Revision zum BAG zugelassen)

Orientierungssatz:

Die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verstoßen weder gegen das AGG noch gegen EU-Recht.

 

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist. Der 28-jährigen Klägerin wurde vor Erreichen einer Betriebszugehörigkeit von fünf Jahren ordentlich fristgerecht zum Ende des Folgemonats gekündigt. Die Klägerin ist der Auffassung, für sie müsse eine Kündigungsfrist von sieben Monaten gelten, da die Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB altersdiskriminierend sei und deswegen nicht angewandt werden dürfe.

Mit ihrer Klage scheiterte sie sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht.

Laut Landesarbeitsgericht verstößt die Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach Kündigungsfristen mit zunehmender Beschäftigungsdauer ansteigen, weder gegen das AGG noch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Eine mögliche Ungleichbehandlung knüpfe hier nicht an das Lebensalter, sondern an die persönliche Bindung zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber an. Mit zunehmender Beschäftigungsdauer werde diese persönliche Bindung immer enger und erforderten daher eine immer längere Vorwarnfrist im Fall einer Kündigung.

Eine hierin liegende mittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters sei jedenfalls gerechtfertigt. Die Beschäftigten würden mit zunehmender Beschäftigungsdauer ihre Beschäftigungssituation als sicher einstufen und seien so eher geneigt, längerfristige Dispositionen etwa über ihr soziales Umfeld, die Wohnsituation oder familiäre Bindungen zu treffen. Dem würde mit zunehmendem Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses – als rechtmäßigem Ziel der Beschäftigungspolitik und des Arbeitsmarktes – Rechnung getragen.

 

Praxisbedeutung:

Die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ist grundsätzlich anders zu bewerten als die wegen EU-Rechtswidrigkeit unwirksame Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Betriebszugehörigkeit erst ab dem 25. Lebensjahr zählt (Unwirksamkeit festgestellt durch das BAG mit Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 177/10). Zutreffend weist das Hessische LAG darauf hin, dass die Abhängigkeit des Beschäftigten von seinem Arbeitsplatz mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses steigt. Deswegen ist die hier gegebene mittelbare Benachteiligung jüngerer Beschäftigter aus sozialen Gründen gerechtfertigt.  

Neuer Kommentar

0 Kommentare

Kurzlink zu dieser Seite: https://goo.gl/HpkzrD

Zusätzliche Informationen

in Zusammenarbeit mit:

silberberger.lorenz.towara
kanzlei für arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz
Grabenstraße 17
40213 Düsseldorf

Unsere Bildungsreferenten helfen gerne