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Entgegen BAG: Bei sachgrundloser Befristung sind Vorbeschäftigungen zeitlich unbegrenzt zu berücksichtigen

01. Dezember 2013 - Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013, 6 Sa 28/13 (Revision zum BAG zugelassen)

Orientierungssatz:

Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht zeitlich unbegrenzt.

 

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung.

Nachdem der Kläger bereits im Jahr 2007 für vier Monate bei dem Arbeitgeber auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Vertrages angestellt war, bekam er im Jahr 2011 von ihm erneut einen sachgrundlos befristeten Anstellungsvertrag. Dieser wurde in der Folgezeit zweimal verlängert, so dass sich insgesamt eine Befristungsdauer von zwei Jahren ergab.

Der Kläger möchte festgestellt wissen, dass zwischen ihm und dem Arbeitgeber ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, gewann der Kläger vor dem Landesarbeitsgericht.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts sei § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, hier anwendbar. Bereits im Jahr 2007 habe zwischen dem Kläger und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis bestanden. Diese Vorbeschäftigung mache die erneut im Jahr 2011 ausgesprochene Befristung unwirksam.

Mit dieser Entscheidung setzt sich das Landesarbeitsgericht in Widerspruch zur Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts. Der 7. Senat hält die Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nämlich dann für nicht anwendbar, wenn die Vorbeschäftigung mit demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre  zurückliegt (BAG, Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09 – hierzu unser Newsletter vom Juni/Juli 2011; bestätigt vom BAG im Urteil vom 21.09.2011, 7 AZR 375/10). Dies ergebe sich durch Auslegung der Regelung und in Anlehnung an die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren.

Dem widerspricht das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil ausdrücklich: Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG sei mit „bereits zuvor“ insoweit eindeutig und schreibe gerade keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes vor. Weiterhin sei nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers keine diesbezügliche Frist in den Gesetzestext aufgenommen worden. Insoweit habe das Bundesarbeitsgericht die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten. Auch die Anlehnung an die Verjährungsfristen des BGB sei nicht zwingend, da das TzBfG unter anderem mit der Höchstbefristungsdauer von zwei Jahren (§ 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG) bereits Fristen enthalte.

 

Praxisbedeutung:

Es ist schon spektakulär, dass sich ein Landesarbeitsgericht so deutlich gegen eine erst vor kurzem ergangene und danach noch einmal bestätigte Entscheidung des BAG stellt. Das LAG hat nicht nur die Revision zum BAG zugelassen, sondern in seiner Begründung zugleich darauf hingewiesen, dass die neue – und aus seiner Sicht falsche – Rechtsprechung des 7. Senats im Widerspruch zu einer Entscheidung des 2. Senats vom 2004 (2 AZR 690/02) steht. Damit könnte der 7. Senat gezwungen sein, das Festhalten an seiner seit 2011 geänderten Rechtsprechung vom Großen Senat des BAG überprüfen zu lassen. Den unteren Instanzen ist auch weiter Mut zu wünschen, eine mit dem Gesetz nicht übereinstimmende Rechtsprechung des BAG nicht ohne Weiteres hinzunehmen.    

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