Bei persönlicher Abhängigkeit wird Werkvertrag zum Arbeitsvertrag / Blog Arbeitsrecht aktuell

Wissen. Entscheiden. Erfolgreich handeln.

Filter für angebotene Dienstleistungen

Inhalt

Bei persönlicher Abhängigkeit wird Werkvertrag zum Arbeitsvertrag

01. Dezember 2013 - Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12

Orientierungssatz:

Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren Werk, das abnahmefähig und dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbar ist, liegt kein Werkvertrag, sondern ein Arbeitsvertrag vor. Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber die Leistung durch weitere Weisungen erst noch bestimmen und organisieren muss.

 

Sachverhalt:

Der Kläger war beim Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) auf der Grundlage eines als Werkvertrag bezeichneten Vertrages tätig. Er hatte Denkmäler zu qualifizieren und in eine behördeneigene Datenbank einzugeben. Arbeiten musste er dort, wo sich die Akte des zu bearbeitenden Gebietes befand. Zwar war er zu den betriebsüblichen Arbeitszeiten der Behörde tätig, er war aber nicht zur Anwesenheit verpflichtet; auch hatte er keinen eigenen Schlüssel zu den Büroräumen, nutzte jedoch für seine Tätigkeit einen PC-Arbeitsplatz der Behörde mit persönlicher Benutzerkennung.

Nachdem sein Vertrag ausgelaufen war, erhob der Kläger Befristungskontrollklage. Er war der Auffassung, zwischen ihm und dem BLfD bestehe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Er gewann in allen drei Instanzen. Auch das Bundesarbeitsgericht ist vom Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ausgegangen. Bereits nach den schriftlichen Vertragsunterlagen habe sich nicht hinreichend erkennen lassen, dass – wie für einen Werkvertrag notwendig – tatsächlich bestimmte Arbeitsergebnisse oder -erfolge vereinbart waren.

Vielmehr sei der Kläger nach dem tatsächlichen Inhalt des Vertrages in persönlicher Abhängigkeit beschäftigt worden. Dies ergebe sich in erster Linie aus der örtlichen Einbindung des Klägers in die Arbeitsorganisation der Behörde. So sei er beispielsweise an den Standort der jeweiligen Ortsakten gebunden gewesen und konnte seine Arbeit nur an einem PC-Arbeitsplatz des BLfD erbringen. Zeitlich sei der Kläger sowohl im Hinblick auf den Umfang der täglichen Arbeitszeit als auch auf die Lage der Arbeitszeit in den Ablauf der jeweiligen Dienststelle eingegliedert gewesen.

Dadurch habe er seine Tätigkeit nicht nach seinen eigenen Voraussetzungen organisieren können, wie es für einen Werkunternehmer typisch sei.

 

Praxisbedeutung:

Nach der wegweisenden Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 01.08.2013 – 2 Sa 6/13) zu Scheinwerkverträgen bei der Daimler AG (wir berichteten hierüber in unserem Newsletter vom August 2013) liegt nun ein weiteres wichtiges Urteil vor: Das BAG hebt zu Recht darauf ab, dass ein Arbeitsvertrag vorliegt, wenn der vermeintliche „Besteller“ die Tätigkeit plant und organisiert und der angebliche „Werkunternehmer“ so eingegliedert wird, dass ein eigenverantwortliches Arbeiten ausscheidet. Was jetzt noch fehlt, ist die Erweiterung der Beteiligungsrechte der Betriebsräte zu „echten“ Werkverträgen (siehe unseren Beitrag zur Koalitionsvereinbarung am Ende des Newsletters).

Neuer Kommentar

0 Kommentare

Kurzlink zu dieser Seite: https://goo.gl/HpkzrD

Zusätzliche Informationen

in Zusammenarbeit mit:

silberberger.lorenz.towara
kanzlei für arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz
Grabenstraße 17
40213 Düsseldorf

Unsere Bildungsreferenten helfen gerne