Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt bei bestehender Verleiherlaubnis des Verleihers nicht zum Arbeitsvertrag mit dem Entleiher / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt bei bestehender Verleiherlaubnis des Verleihers nicht zum Arbeitsvertrag mit dem Entleiher

01. Dezember 2013 - Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13 (Pressemitteilung Nr. 53/13)

Orientierungssatz:

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, auch wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt.

 

Sachverhalt:

Der Entleiher, der als privatrechtliche Gesellschaft einem Landkreis gehört, betreibt Krankenhäuser. Der Verleiher, eine 100-%-ige Tochter des Entleihers, hat eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und stellte den Kläger als IT-Sacharbeiter ein, um ihn an den Entleiher abzugeben.

Der Kläger klagte gegen Verleiher und Entleiher auf die Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande gekommen sei. Das BAG wies in letzter Instanz die Klage ab. Ein Arbeitsverhältnis sei wegen der wirksamen Verleiherlaubnis des Verleihers nicht entstanden. Auf die Frage, wie „vorübergehend“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG zu verstehen sei, komme es daher nicht an. 

 

Praxisbedeutung:

Soweit man es der Pressemitteilung entnehmen kann, ist das Urteil zunächst eine große Enttäuschung. Nicht nur die interessierte Fachöffentlichkeit, sondern auch viele Beschäftigte hatten sich eine Klärung des Begriffes „vorübergehend“ erhofft. Dem ist der 9. Senat des BAG offensichtlich ausgewichen wie bereits der 7. Senat im Beschluss vom 10.07.2013 (7 ABR 91/11 – hierzu unser Newsletter vom August 2013). Dort hatte das BAG aber den Betriebsräten immerhin ein Widerspruchsrecht nach § 99 Abs. 2 Satz 1 BetrVG beim dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern zugesprochen. Zur Frage der Bedeutung einer Überlassungserlaubnis des Verleihers hat sich der 9. Senat leider nicht der Auffassung des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 31.07.2013 – 4 Sa 18/13), sondern derjenigen des LAG Düsseldorf angeschlossen (Urteil vom 21.06.2013 - 10 Sa 1747/12; siehe zu beiden Entscheidungen unseren Newsletter vom Oktober 2012).

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