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Betriebsrat darf nicht selbst über wirtschaftliche Lage des Unternehmens berichten

01. Dezember 2013 - Arbeitsrecht, Betriebsrat

BAG, Beschluss vom 14.05.2013, 1 ABR 4/12

Orientierungssatz:

Der Betriebsrat ist nicht nach § 110 Abs. 1 BetrVG berechtigt, die Beschäftigten über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.

 

Sachverhalt:

Der Arbeitgeber, ein Einzelhandelsunternehmen mit ca. 370 Filialen und rund 17.500 Beschäftigten, veröffentlichte quartalsweise Berichte über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens. Der Gesamtbetriebsrat war mit dem Inhalt dieser Berichte nicht einverstanden und schlug vergeblich inhaltliche Änderungen vor.

Der Gesamtbetriebsrat war der Auffassung, er könne dann einen eigenen „alternativen Quartalsbericht“ nach seiner Vorstellung verfassen. Hierzu müsse der Arbeitgeber ihm die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

Mit diesem Begehren scheiterte der Gesamtbetriebsrat in allen drei Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht sah in der Veröffentlichung eines Berichts über die wirtschaftliche Lage inklusive der Anzahl der Vollzeitkräfte und schwerbehinderten Beschäftigten sowie der Entwicklung des Unternehmens keine gesetzliche Aufgabe des Gesamtbetriebsrats. Dementsprechend könne er auch die begehrte Information nicht verlangen, da es an einem Bezug zu seinen gesetzlichen Aufgaben fehle.

Der Gesamtbetriebsrat sei nämlich nicht durch § 110 Abs. 1 BetrVG berechtigt, die Beschäftigten selbst über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten. Diese Aufgabe obliege allein dem Unternehmer, der sich jedoch vorher in Bezug auf die beabsichtigen Informationen mit der Arbeitnehmervertretung abstimmen müsse. Dadurch sei eine ausreichende Mitwirkung gewährleistet, weil der Unternehmer sich mit den Einwänden der Arbeitnehmervertretung auseinanderzusetzen habe und diese bei seinem Bericht zu bedenken habe.

 

Praxisbedeutung:

Mit seiner Auffassung setzt sich das BAG in Widerspruch zu einem Teil der Literatur, darunter immerhin auch zu dem von Richterinnen und Richtern des BAG sowie Beschäftigten des Bundesarbeitsministeriums verfassten Kommentars  von Fitting u.a. zum BetrVG (dort Randnr. 4 zu § 110 BetrVG). Der Begründungsansatz des BAG ist sehr patriarchalisch: Man möchte den (G)BR vor sich selbst schützen, denn wenn er selbst einen derartigen Bericht herausgebe, könnten die Beschäftigten unterstellen, dass das Gremium die dort beschriebenen Tatsachen und Vorgänge unterstütze. Es zeugt von wenig Vertrauen in die Urteilsfähigkeit von Belegschaften, wenn man annimmt, diese würden vermuten, dass der Gesamtbetriebsrat die Nichterfüllung der Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten nach § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX unterstützt, nur weil er sie – anders als der Arbeitgeber – in seinem Bericht erwähnen will. Das BAG verkennt auch, dass es u.a. zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats gehört, „die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger schutzbedürftiger Personen zu fördern“ (§ 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) und allein schon aus diesem Grund ihm das Recht zusteht, über derartige Themen aus seiner Sicht zu berichten.  

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1 Kommentare

jeanfrancoisalfred

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