Auch nach Einigungsstelle: Keine vorläufigen Schichtpläne ohne Mitbestimmung / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Auch nach Einigungsstelle: Keine vorläufigen Schichtpläne ohne Mitbestimmung

01. Dezember 2013 - Arbeitsrecht

BAG, Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 19/12

Orientierungssatz:

In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen.

 

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. In der Einigungsstelle ging es um eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Erstellung von Dienstplänen. Folgendes Verfahren wurde durch diese Betriebsvereinbarung vorgegeben: Der Arbeitgeber hatte bis spätestens zum 15. eines Monats die Dienstpläne für den folgenden Monat vorzulegen. Die Dienstpläne wurden verbindlich, wenn der Betriebsrat nicht innerhalb einer Woche unter Darlegung der Gründe hierfür widersprach. Bei einem Widerspruch durch den Betriebsrat sollten die Betriebsparteien binnen drei Tagen eine einvernehmliche Lösung herbeiführen. Kam es hierzu nicht, sollte eine Einigungsstelle zuständig sein. Der Arbeitgeber war dann bis zur Entscheidung dieser Einigungsstelle berechtigt, den Dienstplan vorläufig in Kraft zu setzen. In Eilfällen war der Arbeitgeber sogar für einen Zeitraum von vier Tagen zur Änderung des Dienstplans berechtigt; die Zustimmung des Betriebsrats hierzu galt dann als erteilt.

Der Betriebsrat klagte gegen den Einigungsstellenspruch und bekam in allen drei Instanzen Recht.

Zuletzt entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Einigungsstelle bei der Ausgestaltung der Grundsätze über die die Dienstplangestaltung ihre Regelungskompetenz überschritten hatte. Die getroffenen Regelungen seien teilweise unwirksam, was zur vollständigen Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs führte.

Die in der Betriebsvereinbarung aufgestellten Verfahrensregeln für die Vorlage eines Dienstplanes und der weiteren Vorgehensweise bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats stünden nicht im Einklang mit § 87 Abs. 2 BetrVG. Hiernach sei in Konfliktfällen zwingend und verbindlich die Entscheidung der Einigungsstelle vorgesehen. Hiergegen verstoße die Betriebsvereinbarung, wenn sie eine Zustimmungsfiktion für eine fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vorsehe. Auch die in der Betriebsvereinbarung aufgestellte Begründungspflicht für den Betriebsrat bei einer Zustimmungsverweigerung sei nicht zulässig. Erst recht räume das Gesetz dem Arbeitgeber an keiner Stelle die einseitige Befugnis ein, nicht vereinbarte Dienstpläne vorläufig durchzuführen.

Zudem beseitige die Eilfallregelung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Frage, ob und in welcher Weise ein Dienstplan geändert werden muss, wenn dieser nicht wie geplant durchgeführt werden kann.

 

Praxisbedeutung:

„Vor Gericht und auf hoher See …“ – Diese Entscheidung macht erfreulicherweise deutlich, dass dieses Sprichwort vor Einigungsstellen an Grenzen stößt: Ein Betriebsrat kann auch durch den Spruch einer Einigungsstelle nicht gezwungen werden, sein Mitbestimmungsrecht durch Zustimmungsfiktionen oder Begründungspflichten abzugeben. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält Mindestbestimmungen über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats (BAG, Beschluss vom 21.10.2003 - 1 ABR 39/02). Zwar kann in einer Betriebsvereinbarung auch vorgesehen werden, dass der Arbeitgeber unter bestimmten – in der Betriebsvereinbarung geregelten – Voraussetzungen eine Maßnahme allein treffen kann oder  die Entscheidung im Einzelfall einer Kommission übertragen wird, in der Arbeitgeber und Betriebsrat paritätisch vertreten sind. Durch eine solche Regelung darf das Mitbestimmungsrecht aber nicht in seiner Substanz beeinträchtigt werden (vgl. BAG, Beschluss vom 26.07.1988 - 1 AZR 54/87).

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