Teilnahme an Mediationsverfahren unterliegt nicht Weisungsrecht des Arbeitgebers und auch nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats / Blog Arbeitsrecht aktuell

Wissen. Entscheiden. Erfolgreich handeln.

Filter für angebotene Dienstleistungen

Inhalt

Teilnahme an Mediationsverfahren unterliegt nicht Weisungsrecht des Arbeitgebers und auch nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

01. Dezember 2013 - Arbeitsrecht, Betriebsrat

LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2013, 5 TaBV 22/12 (Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen)

Orientierungssatz:

Die Teilnahme an einem Mediationsverfahren unterliegt nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 u. 2 GewO. Sie ist auch nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG zu werten und damit nicht mitbestimmungspflichtig.

 

Sachverhalt:

In einem Orchester herrschte Streit zwischen den Musikern der ersten Geigen über die Verteilung ihrer Sitzplätze hinter dem ersten und zweiten Pult. Vom jeweiligen Sitzplatz könne nämlich indirekt auf die Stellung im Orchester im Sinne einer unsichtbaren Hierarchie geschlossen werden.

An einem vom Arbeitgeber angebotenen Mediationsverfahren nahmen jedoch nicht alle betroffenen Musiker teil. Die Teilnehmer baten daraufhin den Arbeitgeber, alle ersten Geigen und damit auch diejenigen, die bisher nicht an der Mediation teilgenommen hatten, zur Teilnahme am Abschlussgespräch der Mediation zu verpflichten.

Der Arbeitgeber legte daher dem Betriebsrat einen Dienstplan vor, der neben den allgemeinen Proben eine verpflichtende Dienstbesprechung aller Musiker der ersten Geigen vorsah. Nach Ablehnung dieses Dienstplans durch den Betriebsrat wurde ein neuer Dienstplan erstellt, der eine solche Dienstbesprechung nicht mehr vorsah. Vielmehr teilte die Arbeitgeberin den Musikern der ersten Geigen nun schriftlich mit, dass diese an dem Abschlusstermin der Mediation verpflichtend teilzunehmen hätten.

Der Betriebsrat sah hierin eine Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG und klagte auf Unterlassung. Nachdem das Arbeitsgericht dem Unterlassungsantrag stattgegeben hatte, kippte das Landesarbeitsgericht diese Entscheidung.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts standen dem Betriebsrat bei der Anordnung zur Teilnahme am Abschlussgespräch der Mediation keine Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG zu. Der Arbeitgeber habe nämlich keine Arbeitszeitregelung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG getroffen, da die Teilnahme am Abschlussgespräch der Mediation keine Arbeitszeit sei. Die Teilnahme an einer Mediation sei zwar im Interesse des Arbeitgebers, aber keine nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Hauptleistungspflicht.

Auch durch die Verpflichtung zur Teilnahme ergebe sich keine Wertung der aufgewendeten Zeit als Arbeitszeit. Eine Mediation sei nämlich nur freiwillig möglich (vgl. § 1 Abs. 1 MediationsG), so dass die Teilnahme nicht durch arbeitgeberseitige Weisung sichergestellt werden könne.

 

Praxisbedeutung:

Auch wenn oder gerade weil alle die „erste Geige“ spielen, kann es offenbar Streit geben. Der Arbeitgeber wollte hier von der mit dem Mediationsgesetz vom 21.07.2012 (BGBl. I 1577) neu eingeführten Möglichkeit der Mediation Gebrauch machen. Das mag an sich keine schlechte Idee gewesen sein, doch zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg deutlich die praktischen Probleme auf: Wenn eine Mediation aufgrund der Freiwilligkeit keine Arbeitszeit sein soll, wird die Bereitschaft von Beschäftigten sich hieran zu beteiligen gering sein. Entgegen der Auffassung des LAG Nürnberg führt dies allerdings nicht dazu, dass eine Mediation ohne Mitbestimmung vorgeschlagen werden kann. Hier ist insbesondere an die Ordnung des Betriebes nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu denken. Ein anderer Ansatz wären Beschwerden der Musiker nach §§ 84, 85 BetrVG, die den Weg in die Einigungsstelle öffnen (hierzu auch Schwintowski/Neumayer, AiB 2012, 36-39).    

Neuer Kommentar

0 Kommentare

Kurzlink zu dieser Seite: https://goo.gl/HpkzrD

Zusätzliche Informationen

in Zusammenarbeit mit:

silberberger.lorenz.towara
kanzlei für arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz
Grabenstraße 17
40213 Düsseldorf

Unsere Bildungsreferenten helfen gerne