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Arbeitnehmer/innen haben gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Auflistung der geltenden Betriebsvereinbarungen

01. Dezember 2013 - Arbeitsrecht

LAG Hamm, Urteil vom 27.06.2013, 11 Sa 52 bis 55/13 (Revision zum BAG zugelassen)

Orientierungssatz:

Der Anspruch auf Auskunft über die geltenden Vereinbarungen besteht dann, wenn der Arbeitnehmer sonst über seine Rechte im Ungewissen wäre und der Arbeitgeber die Information mit geringem Aufwand erteilen kann.

 

Sachverhalt:

Der Kläger ist bei der beklagten Bergwerkbetreiberin als Hauer unter Tage beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus bis 2018 schloss die Beklagte mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich, einen Sozialplan und mehrere Betriebsvereinbarungen. Die Gewerkschaft IG BCE und der Gesamtverband Steinkohle e.V. haben daneben einen Tarifvertrag zur Gestaltung sozialverträglicher Personalmaßnahmen abgeschlossen, der Öffnungsklauseln für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen vorsieht.

Der Kläger verlangte vom Arbeitgeber eine Auflistung von Gesamt- und Betriebsvereinbarungen sowie der Tarifverträge zur Beendigung des Steinkohlebergbaus. Nachdem er mit diesem Begehren vor dem Arbeitsgericht gescheitert war, bekam er vor dem Landesarbeitsgericht Recht.

Das Landesarbeitsgericht hielt den Arbeitgeber für verpflichtet, dem Kläger eine schriftliche Auflistung der gewünschten Betriebsvereinbarungen auszuhändigen.

Dieser Anspruch sei erstens aus der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers nach § 241 Abs. 2 BGB herzuleiten; zweitens ergebe sich der Anspruch aus § 242 BGB, wonach eine Leistung nach Treu und Glauben so zu erbringen sei.

Der Kläger sei über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Zusammenhang mit den Regelungen zur Beendigung des Steinkohlebergbaus im Ungewissen. Er habe zwar die Möglichkeit gehabt, die nach § 77 Abs. 2 S. 3 BetrVG zur Einsichtnahme ausgelegten Betriebsvereinbarungen einzusehen. Dies sei jedoch aufgrund des großen Umfangs dieser Vereinbarungen mit erheblichem Aufwand verbunden gewesen. Demgegenüber sei der Aufwand für die Erstellung des geforderten Nachweises durch den Arbeitgeber nur geringfügig. Daher habe der Kläger nach dem Gebot von Treu und Glauben Anspruch auf eine Liste, mit der er auch die Vollständigkeit der vorgelegten Regelwerke nachvollziehen könne.

 

Praxisbedeutung:

Zunächst könnte man vermuten, dass sich ein derartiger Anspruch bereits aus § 2 Abs, 1 Nr. 10 des Nachweisgesetzes (NachwG) ergibt. Schließlich wollte der Arbeitnehmer hier nicht mehr als eine Liste der geltenden Vereinbarungen, noch nicht einmal die Vereinbarungen selbst. Das LAG hielt aber den Anspruch aus dem NachwG wegen der unklaren Gesetzesformulierung nicht für „wasserdicht“ genug und zog deswegen das BGB heran. Dieses Urteil ist auch erfreulich, weil die Rechtsprechung zum Teil noch sehr einschränkend ist: Zwar ergibt sich das Recht zur Einsichtnahme bereits aus dem Gesetz (§ 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG für Betriebsvereinbarungen und § 8 TVG für Tarifverträge); z.B. hat jedoch das LAG Köln einen Anspruch auf Aushändigung von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen in Papierform abgelehnt (Beschluss vom 20.01.2012 - 3 Sa 420/09). In der Praxis lässt sich das Problem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer leicht lösen, wenn eine Veröffentlichung im Intranet möglich und allen Beschäftigten zugänglich ist.  

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