Wahlvorstand muss bei Briefwahl auch geringe Zeitplanänderung ankündigen / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Wahlvorstand muss bei Briefwahl auch geringe Zeitplanänderung ankündigen

01. Dezember 2013 - Arbeitsrecht, Betriebsrat

BAG, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 121/12

Orientierungssatz:

Bei der schriftlichen Stimmabgabe ist die Kontrollmöglichkeit der Vorgänge rund um die Öffnung der Wahlumschläge von besonderer Bedeutung, weil der Wähler nicht unmittelbar beobachten kann, ob mit seiner Stimme korrekt verfahren wird. Deswegen müssen Ort und Zeit der Öffnung der Freiumschläge rechtzeitig vorher bekannt gegeben werden.

 

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung.

Im Wahlausschreiben des Wahlvorstandes wurde mitgeteilt, dass der Wahlvorstand die allgemeine schriftliche Stimmabgabe beschlossen habe. Die öffentliche Sitzung zur Auszählung der Stimmen und Feststellung des Wahlergebnisses sollte am 26.10.2010 um 13.00 Uhr stattfinden.

In seiner Sitzung vom 29.09.2010 fasste der Wahlvorstand den Beschluss, dass die Briefwahlunterlagen am 26.10.2010 unmittelbar vor Wahlabschluss geöffnet werden sollten. Hierzu sollten sich die eingeteilten Wahlhelfer an diesem Tag um 11.00 Uhr im Besprechungsraum des Betriebsrats treffen.

Tatsächlich wurden die Freiumschläge dann am 26.10.2010 in der Zeit von 11.00 Uhr bis 12:45 Uhr bei offen stehender Tür im Besprechungsraum des Betriebsratsbüros geöffnet. Nach Prüfung der schriftlichen Erklärungen wurden die verschlossenen Wahlumschläge in die Wahlurne eingeworfen. Im Anschluss daran wurden um 13:00 Uhr in Anwesenheit von vier Wahlvorstandsmitgliedern, zwei Wahlhelfern und weiteren Wahlberechtigten die Umschläge geöffnet und die Stimmen ausgezählt. Am nächsten Tag machte der Wahlvorstand das Wahlergebnis durch Aushang bekannt.

Die Wahlanfechtung einiger Wahlberechtigter war in allen drei Instanzen erfolgreich.

Das Bundesarbeitsgericht hielt die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung für unwirksam, weil die Öffnung der Freiumschläge nicht in einer öffentlichen Sitzung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO erfolgt sei. Dieser Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften sei auch geeignet gewesen, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Durch § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO werde vorgeschrieben, dass die Freiumschläge unmittelbar vor Abschluss der Wahl in öffentlicher Sitzung zu öffnen seien. Zwar sei hier der eigentliche Wahlvorgang der persönlichen Stimmabgabe entfallen, da der Wahlvorstand die allgemeine schriftliche Stimmabgabe beschlossen habe. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Öffnung der Freiumschläge in öffentlicher Sitzung zu erfolgen habe. Der Wahlvorstand habe daher rechtzeitig bekannt machen müssen, wann und wo die die schriftlich abgegebenen Stimmen bearbeitet werden. Hier wurden die Freiumschläge nicht, wie im Wahlausschreiben angekündigt, in der öffentlichen Sitzung am 26.10.2010 um 13:00 Uhr, sondern bereits zwischen 11:00 Uhr und 12:45 Uhr geöffnet. Zudem genügte es zur Herstellung der Öffentlichkeit nicht, dass die Tür zum Besprechungsraum des Betriebsrates offen stand.

 

Praxisbedeutung:

Der Beschluss betrifft zwar die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung, lässt sich aber auf die anstehenden Betriebsratswahlen gleichermaßen übertragen: Die entsprechende Parallelvorschrift zu § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO findet sich in § 26 Abs. 1 Satz 1 WahlO. In einem ähnlichen Fall hatte deswegen das LAG Köln mit Beschluss vom 08.07.2009 (9 TaBV 15/09) der Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen fehlender Öffentlichkeit bei Öffnung der Briefwahlumschläge stattgegeben. Insbesondere muss also nicht nur im Wahlausschreiben angegeben werden, wann und wo die öffentliche Stimmauszählung stattfindet (Beschluss des Sächsischen LAG vom 14.06.2005, 2 TaBV 11/04); wenn aus organisatorischen Gründen eine Änderung erfolgen muss, muss dies auf dem gleichen Weg den Wählern mitgeteilt werden.

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