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Konsultationsverfahren bei der Massenentlassung

01. Oktober 2013 - Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

Orientierungssatz:

Sowohl die Nichtdurchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG als auch Mängel in der Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG führen wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot jeweils zur Unwirksamkeit einer Kündigung nach Maßgabe des § 134 BGB.

 

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Vor Ausspruch der Kündigung gegenüber dem Kläger unterrichtete die beklagte Arbeitgeberin den Betriebsrat schriftlich über die bevorstehende Liquidation des Unternehmens und die damit einhergehende Kündigung aller 36 Beschäftigten. Daneben überreichte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung des einzigen Auftraggebers, ein Informationsschreiben sowie die Anhörungsschreiben zu den beabsichtigten Kündigungen sämtlicher Beschäftigter. Der Betriebsrat widersprach allen Kündigungen. Gleichwohl kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristgemäß aus betriebsbedingten Gründen. Bei der Agentur für Arbeit reichte die Beklagte eine Massenentlassungsanzeige ein, der sie die Widersprüche des Betriebsrats beifügte.

Mit seiner gegen die Kündigung gerichteten Klage war der Kläger in allen drei Instanzen erfolgreich. Auch das Bundesarbeitsgericht bestätigte, dass die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB rechtsunwirksam sei.

Die Beklagte habe erstens nicht das erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 KSchG durchgeführt. Sie habe nicht mit dem Betriebsrat Möglichkeiten beraten, die Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern. Das Schreiben an den Betriebsrat enthielte lediglich die Information über die bevorstehende Liquidation. Die Bereitschaft, über die Entlassungen oder ihre mögliche Vermeidung noch zu verhandeln, habe die Beklagte jedoch nicht erklärt.

Zweitens habe die Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nicht den Anforderungen des § 17 Abs. 3 KSchG entsprochen. Insbesondere sei der Massenentlassungsanzeige nicht die erforderliche Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt worden. Die beigefügten Widersprüche des Betriebsrats zu den beabsichtigten Kündigungen seien nicht als eine solche Stellungnahme zu werten.

 

Praxisbedeutung:

Betriebsräte sind sicherlich gut beraten, sich im Falle des Falles mit den formalen Voraussetzungen einer Massenentlassungsanzeige vertraut zu machen, nicht zuletzt, um betroffene Beschäftigte beraten zu können. Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit einem vorherigen Urteil des 6. Senats des BAG vom 07.07.2011 (6 AZR 248/10) und der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10.09.2009, Rechtssache C-44/08 (Keskuslitto) zur Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen. Bedeutsam ist auch die Verpflichtung, das richtige Betriebsratsgremium zu unterrichten: Es muss der Betriebsrat sein, der bei dem Vertragsarbeitgeber der von Entlassung bedrohten Beschäftigten eingerichtet ist – eine Unterrichtung des Konzernbetriebsrats genügt nicht, auch dann nicht, wenn der KBR den Interessenausgleich abschließt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2013, 15 Sa 1892/13 – Revision eingelegt unter BAG 2 AZR 601/13).

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