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Keine Altersdiskriminierung bei niedrigerer Abfindung für rentennahe Mitarbeiter im Rahmen der Sozialplanabfindung

01. Oktober 2013 - Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 26.03.2013 - 1 AZR 857/11

Orientierungssatz:

Es ist keine Altersdiskriminierung, wenn eine Sozialplanabfindung grundsätzlich nach der Formel Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit x Faktor ermittelt wird, Arbeitnehmer nach vollendetem 62. Lebensjahr aber nur eine Abfindung von zwei Bruttomonatsverdiensten erhalten.

 

Sachverhalt:

Der 64-jährige Kläger war bei der Beklagten seit über 20 Jahren im Außendienst beschäftigt. Wegen der Einstellung des Außendienstes wurde ein Sozialplan aufgestellt, der eine Abfindung nach der Formel Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit x Faktor vorsah. Der Faktor variierte je nach Lebensalter zwischen 0,3 und 1, wobei für Beschäftigte ab dem 62. Lebensjahr der Faktor 0 vorgesehen war. Dementsprechend erhielt der Kläger bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses keine Abfindung nach der vereinbarten Berechnungsmethode, sondern lediglich eine Mindestabfindung in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern.

Da der Kläger hierin eine unzulässige Diskriminierung aufgrund seines Alters sah, klagte er auf Zahlung einer weiteren Abfindung. Hiermit scheiterte er in allen Instanzen.

Das Bundesarbeitsgericht konnte keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus § 7 Abs. 1 AGG erkennen. Zwar sei die an das Lebensalter anknüpfende Abfindungsberechnung in dem Sozialplan eine Ungleichbehandlung, die unmittelbar auf dem Merkmal des Alters beruht. Diese Ungleichbehandlung sei jedoch nach § 10 Satz 3 Nr. 6 2. Alternative AGG zulässig. Mit dieser Vorschrift erlaube der Gesetzgeber, das Lebensalter als Bemessungskriterium für die Sozialplanabfindung heranzuziehen, wenn hierdurch die altersbezogenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt erkennbar berücksichtigt würden.

Die Vorschrift ermögliche sogar den kompletten Ausschluss älterer Beschäftigten von Sozialplanleistungen, wenn diese Beschäftigten entweder unmittelbar nach dem Ausscheiden oder im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld rentenberechtigt seien. Dies sei bei dem Kläger der Fall gewesen. Er habe bereits ein Jahr nach seinem Ausscheiden Anspruch auf die Regelaltersrente und bis dahin einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Zudem sei die Begrenzung der Sozialplanleistungen für die Gruppe der über 62-Jährigen angemessen und erforderlich gewesen. Die Interessen der über 62-jährigen Beschäftigten seien angemessen beachtet worden. Schließlich sei hier kein kompletter Ausschluss von Sozialplanleistungen erfolgt, sondern dieser Beschäftigtengruppe sei eine Mindestabfindung gewährt worden.

 

Praxisbedeutung:

Mit diesem Urteil setzt das BAG die Rechtsprechung des EuGH zur zulässigen Kürzung von Sozialplanleistungen bei baldigem Rentenbezug um. Der EuGH hatte in der Entscheidung vom 06.12.2012 (Rechtssache C-152/11, Odar) keinen Verstoß gegen die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG gesehen.

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