Folgen einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bei Überlassungserlaubnis des Verleihers / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Folgen einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bei Überlassungserlaubnis des Verleihers

01. Oktober 2013 - Arbeitsrecht

a) LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2013 - 4 Sa 18/13

Orientierungssatz:

Eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis deckt nicht eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung an einen Entleiher. Bei einer nicht nur vorübergehenden Überlassung wird ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher fingiert.

 

Sachverhalt:

Die Beklagte verleiht ihr Personal seit 2006 durchgehend an die S-GmbH auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages, der eine Laufzeit bis zum 31.12.2015 hat. Dabei verfügt  die Beklagte über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Der Entleiher, die S-GmbH erbringt Dienstleistungen im Stadtverkehr und beschäftigt dafür zur Zeit 60 eigene und ca. 130 von der Beklagten entliehene Beschäftigte. Als bei der S-GmbH gestreikt wurde, machte der Kläger wie viele seiner Kollegen von seinem Leistungsverweigerungsrecht aus § 11 Abs. 5 AÜG Gebrauch und legte die Arbeit nieder. Daraufhin erhielt er die Anweisung, seine Arbeitsleistung jetzt unmittelbar für den Verleiher zu erbringen. Als er dieser Aufforderung nicht nachkam, erteilte die Beklagte dem Kläger eine „Ermahnung“. Mit seiner Klage möchte der Kläger die Entfernung dieser „Ermahnung“ aus seiner Personalakte erreichen. Hiermit war er vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht erfolgreich.

Das Landesarbeitsgericht begründete den Anspruch auf Entfernung der „Ermahnung“ damit, dass sie nicht vom richtigen Arbeitgeber ausgesprochen worden sei und daher ins Leere ginge.

Zum Zeitpunkt des Streiks und der Erteilung der „Ermahnung“ sei nach § 10 Abs. 1 AÜG bereits ein Arbeitsverhältnis zwischen der S-GmbH und dem Kläger zustande gekommen, weil die von der Beklagten betriebene Arbeitnehmerüberlassung nicht vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt sei. Damit sei sie nicht mehr von der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Beklagten gedeckt. Folge sei erstens die Unwirksamkeit des zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossenen Arbeitsvertrages und zweitens ein gesetzlich zustande gekommener Arbeitsvertrag mit der S-GmbH als Entleiher.

Eine andere Auffassung zum Schicksal des Arbeitsverhältnisses in einem ähnlich gelagerten Fall vertritt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in der folgenden Entscheidung:

b) LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2013 - 10 Sa 1747/12

Orientierungssatz:

Verfügt der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG, wird auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet.

 

Sachverhalt:

Auch hier wird ein Arbeitnehmer bereits über mehrere Jahre hinweg von einem Verleihunternehmen mit Überlassungserlaubnis an das beklagte Unternehmen verliehen, und zwar seit 2005 als Eisen- und Stahlarbeiter.

Als der Kläger festgestellt wissen wollte, dass zwischen ihm und dem beklagten Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, scheiterte er hiermit vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht.

Auch bei einer nicht mehr vorübergehenden Überlassung ist laut dem LAG Düsseldorf kein Arbeitsverhältnis zwischen Kläger und Entleihunternehmen zustande gekommen. Nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG komme es zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Arbeitnehmer nur dann, wenn der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Arbeitnehmer aufgrund einer fehlenden Überlassungserlaubnis unwirksam sei. Hier hätte der Verleiher aber gerade eine solche Erlaubnis gehabt. Das LAG Düsseldorf war auch nicht der Ansicht, dass die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nur eine vorübergehende Überlassung decken würde. Die Erteilung der Erlaubnis durch die Agentur für Arbeit sei einzig und allein von der Zuverlässigkeit des Verleihers abhängig. Sei der Verleiher zuverlässig, gäbe es keinen Grund mehr, von einer fehlenden Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis und damit einem unwirksamen Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Arbeitnehmer auszugehen.

 

Praxisbedeutung:

Die beiden einander widersprechenden Urteile machen auf eine Unklarheit bei den Rechtsfolgen aufmerksam: § 9 Abs. 1 AÜG legt als Voraussetzung für den gesetzlich entstehenden Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Entleiher u.a. eine fehlende Überlassungserlaubnis fest. Das LAG Baden-Württemberg wählt einen wohltuend pragmatischen und überzeugenden Ansatz: Da die Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nur vorübergehend zulässig ist, kann es auch keine Erlaubnis für eine dauerhafte Überlassung geben. Deswegen war der dortige Verleiher ohne Erlaubnis tätig. Dagegen ist das LAG Düsseldorf rein formal unterwegs: Da die Erlaubnis von der Agentur für Arbeit formal noch nicht entzogen worden war, hatte sie noch Bestand. Erst wenn die Behörden Kenntnis von Verstößen gegen das AÜG, z.B. durch dauerhaften Verleih, erlangen würden, könne die Erlaubnis entzogen werden, wobei laufende Überlassungsverträge dann noch maximal zwölf Monate fortbestehen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 5 Abs. 1 Satz 2 AÜG). Den betroffenen Beschäftigten ist allerdings nur mit der „baden-württembergischen“ Variante wirklich geholfen.      

Der 7. Senat des BAG hat diesen Streit in seinem Urteil vom 15.05.2013 (7 AZR 494/11) ausdrücklich offen gelassen, weil der Sachverhalt sich vor dem 01.12.2011 abspielte, als das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung noch nicht galt.

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2 Kommentare

Heike Bücker

23. Februar 2015

Lohn bei fehlender Einsatztätigkeit?

Nachtrag:

In dem Fall, um den es sich geht, wird dem Arbeitnehmer kein Gehalt gezahlt, bei längeren Einsatzpausen von bis zu zwei Wochen.

Das führt dazu, dass seine Lebenshaltungskosten kaum oder zum Teil garnicht abgedeckt werden können.

Danke für Verbindliche Kommentare.

Heike Bücker


Heike Bücker

23. Februar 2015

Lohn bei fehlender Einsatztätigkeit?

Ich habe eine Frage:

Wenn ein Arbeitnehmer bei einer Arbeitnehmerüberlassungsfirma beschäftigt ist und diese ihm keine Arbeitstätigkeit vermitteln kann, hat er Anspruch auf Gehalt?

Darf die Arbeitnehmerüberlassungsfirma ihm für die Tage ohne Einsatztätigkeit ungefragt Urlaubstage für diese Zeit abziehen?

... oder ihm über Tage Minusstunden auf dem Arbeitskonto anhäufen, weil keine Plusstunden vorhanden sind?

Gibt es zu diesem Thema eine Rechtssprechung/ein Gerichtsurteil in NRW?

Ich bedanke mich ganz herzlich für eine Antwort, ist für mich sehr wichtig.

Heike Bücker


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