Keine ratierliche Kürzung des Jahresurlaubs bei unterjährigem Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Keine ratierliche Kürzung des Jahresurlaubs bei unterjährigem Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit

01. Oktober 2013 - Arbeitsrecht

EuGH, Urteil vom 13.06.2013 - Rs. C-415/12 (Brandes)

Orientierungssatz:

Durch den Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit verlieren Beschäftigte keine Urlaubsansprüche, die sie während der Vollzeittätigkeit erworben haben.

 

Sachverhalt:

Die klagende Arbeitnehmerin war beim Land Niedersachsen zunächst in Vollzeit in einer Fünf-Tage-Woche angestellt. Ab Dezember 2011 wechselte sie auf Teilzeit im Umfang von drei Tagen pro Woche. Aufgrund eines schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbotes und des Mutterschutzes konnte sie 2010 und 2011 insgesamt 29 Urlaubstage nicht nehmen. Diesen Urlaubsanspruch wollte das Land Niedersachsen der Arbeitnehmerin jedoch nicht gewähren.

Das Land Niedersachsen war der Auffassung, bei einer Verringerung der Arbeitszeit seien auch die bereits erworbenen Urlaubsansprüche nur noch anteilig zu berechnen. Der Resturlaubsanspruch sei entsprechend den neuen Wochenarbeitstagen (drei statt fünf) anzupassen. Daraus folge für die Arbeitnehmerin lediglich ein Anspruch auf 17 Urlaubstage, nämlich 29 Tage geteilt durch 5, multipliziert mit 3 Tagen, was gerundet 17 Tage ergebe. Dies habe keine Auswirkungen auf die – in Wochen ausgedrückte – Dauer des Urlaubs, da die Arbeitnehmerin bei einer 3-Tage-Woche nunmehr auch weniger Urlaubstage benötige, um eine Woche Urlaub zu erhalten.

Das mit dem Rechtsstreit befasste Arbeitsgericht Nienburg rief den EuGH zur Klärung dieser Frage an.

Der EuGH entschied daraufhin, dass eine zeitanteilige Kürzung des während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubs gegen das Unionsrecht, insbesondere gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, verstoße. Der Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen bezahlten Urlaub sei ein besonders wichtiger Grundsatz des Arbeitsrechts der Europäischen Union, wie aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH hervorgehe. Daher dürfe dieser Anspruch auch nicht restriktiv ausgelegt werden.

Wie bereits in einem früheren Urteil entschieden (Urteil des EuGH vom 22.04.2010, Rechtssache C-486/08 (Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirol)), dürfe es durch den Übergang von Vollzeit zu Teilzeit nicht zu einer Reduzierung des Urlaubsanspruchs kommen.

 

Praxisbedeutung:

Mit diesem Urteil hebt der EuGH erfreulicherweise eine jahrelange und wenig nachvollziehbare Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf. So hatte der 9. Senat des BAG am 28.04.1998 entschieden: „Ändert sich im Verlauf eines Kalenderjahres die Verteilung der Arbeitszeit auf weniger oder auch auf mehr Arbeitstage in der Kalenderwoche, verkürzt oder verlängert sich entsprechend die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs. Sie ist dann … neu zu berechnen.“ Einige Arbeitgeber-Anwälte hatten „Blutdruck“ bei der Entscheidung des EuGH und rechneten aus, dass man beim unterjährigen Wechsel von einer 5-Tage-Woche in eine 2-Tage-Woche auf 20 Wochen Urlaub komme. Unterschlagen haben sie dabei, dass die bisherige Rechtsprechung einen Eingriff in bereits während der Vollzeittätigkeit erworbene (!) Urlaubsansprüche darstellte. Anders hat dies der EuGH in einem Urteil vom 08.11.2012 für den Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“ (Freistellung von der Arbeit bei Bezug von Kurzarbeitergeld) gesehen: Dort sei eine ratierliche Kürzung zulässig (Rechtssachen C-229/11 und C-230/11, Heimann und Toltschin), weil die zum Urlaub gehörende Erholung auch während der „Kurzarbeit Null“ möglich sei.

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