Kategorie "Einigungsstelle" / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Schulungskosten eines in die Einigungsstelle entsandten Betriebsratsmitglieds

27. Januar 2015, Einigungsstelle

BAG, Beschluss vom 20.08.2014 - 7 ABR 64/12

Orientierungssatz:

Betriebsratsmitglieder haben für die Tätigkeit als Einigungsstellenbeisitzer keinen Anspruch auf Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG.

 

Sachverhalt:

Arbeitgeber und Betriebsrat stritten über die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Kosten für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds zu übernehmen. Im Betrieb war eine Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eingerichtet worden. Als Einigungsstellenbeisitzer des Betriebsrats waren ein Betriebsratsmitglied sowie zwei externe Beisitzer benannt worden. Der Betriebsrat fasste einen Beschluss über die Entsendung des als Beisitzer benannten Betriebsratsmitglieds zu einem Seminar mit dem Titel „Verfahren für die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz“. Referenten des Seminars waren die beiden externen Einigungsstellenbeisitzer. Der Arbeitgeber weigerte sich, die Kosten für die Seminarteilnahme zu übernehmen, weil er die Teilnahme nicht für erforderlich hielt.

Dieser Auffassung schloss sich das BAG an. Die Erforderlichkeit einer Schulungsteilnahme könne nicht auf die Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds in der Einigungsstelle gestützt werden. Die Tätigkeit in der Einigungsstelle sei keine Betriebsratsaufgabe. Vielmehr sei die Einigungsstelle eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Einrichtung. Die Einigungsstellenbeisitzer seien weder Vertreter noch verlängerter Arm der Betriebsparteien. § 37 Abs. 6 BetrVG sei deswegen für die Beisitzer einer Einigungsstelle nicht anwendbar. Das erforderliche Fachwissen in der Einigungsstelle werde durch die Benennung externer Beisitzer sichergestellt.

Die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme konnte nach Ansicht des BAG auch nicht damit begründet werden, dass der Betriebsrat die Kenntnisse benötigt, um sich mit den Vorschlägen der Einigungsstelle auseinanderzusetzen. Zwar könne das Anliegen des Betriebsrats, die Einigungsstelle zu begleiten und deren Vorschläge zu bewerten, grundsätzlich die Teilnahme an einer entsprechenden Schulung erforderlich machen. Eine Schulung durch die externen Einigungsstellenbeisitzer sei jedoch nicht geeignet, um eine kritische und unabhängige Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Einigungsstelle zu ermöglichen.

 

Praxisbedeutung:

Es häufen sich – gerade im Arbeits- und Gesundheitsschutz – „pädagogische Entscheidungen des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts. Daher sollte im Einzelfall stets überlegt werden, ob es politisch sinnvoll ist, ein Thema bis in die dritte Gerichtsinstanz zu schicken. Hier hat sich der 1. Senat offensichtlich an dem Geschäftsmodell gestört, dass die Vorbereitung der Einigungsstelle durch die Beisitzer des Betriebsrats als Seminar nach § 37 Abs. 6 BetrVG durchgeführt werden sollte. Da das BAG sich aber nur „juristisch“ äußern kann, wird dieses Störgefühl anders zum Ausdruck gebracht.

Aus der Entscheidung ergeben sich zwei Konsequenzen:

1. Es muss bei der Benennung von Einigungsstellenbeisitzern geprüft werden, ob sie über das notwendige Fachwissen verfügen, denn eine spezielle Schulung der vorgesehenen Betriebsratsmitglieder für ihre Tätigkeit in der Einigungsstelle ist nach der Entscheidung des BAG nicht möglich. Besitzen die Betriebsratsmitglieder nicht selbst die erforderlichen Kenntnisse, muss auf die Benennung externer Beisitzer mit entsprechenden Qualifikationen zurückgegriffen werden. Nach Ansicht des BAG ist es den Betriebsparteien sogar verwehrt, fachlich ungeeignete Einigungsstellenbeisitzer zu benennen. Das BAG hebt ausdrücklich hervor, dass der Betriebsrat auch betriebsfremde Personen als Beisitzer benennen kann, selbst wenn sie die Tätigkeit in der Einigungsstelle nur gegen Honorar übernehmen, sofern der Betriebsrat keine andere Person findet, die sein Vertrauen genießt (BAG, Beschluss vom 14.01.1983 – 6 ABR 67/79).

2. Der Betriebsrat kann Mitglieder zu Schulungen auch zum Gegenstand eines laufenden Einigungsstellenverfahrens entsenden. Es gehört zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Einigungsstelle kritisch zu begleiten. Sind zu diesem Zweck spezielle Fachkenntnisse erforderlich, rechtfertigt dies die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer entsprechenden Schulung. Dabei kann der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht auf die Sachkenntnis der externen Einigungsstellenbeisitzer verweisen. Bei der Auswahl der Schulung sollte der Betriebsrat jedoch darauf achten, dass die Schulung nicht von den externen Beisitzern der Einigungsstelle veranstaltet oder durchgeführt wird.<xml></xml>


Auch nach einem Spruch kann Einigungsstelle reaktiviert werden

01. August 2013, Einigungsstelle

LAG Hamburg, Beschluss vom 15.01.2013 – 2 TaBV 13/11

Orientierungssatz:

Auch wenn die Einigungsstelle mit einem Spruch beendet wurde, kann sie mit dem Ziel der Ergänzung des Einigungsstellenspruchs reaktiviert werden, wenn die Einigungsstelle erkennt, dass die Regelung der Angelegenheit nicht vollständig ist.

Sachverhalt:

Durch gerichtlichen Vergleich wurde eine Einigungsstelle zur Regelung von Krankengesprächen und eines betrieblichen Eingliederungsmanagements eingerichtet. Die Beteiligten konnten sich jedoch zunächst nicht auf eine Betriebsvereinbarung einigen. Daher fertigte der Einigungsstellenvorsitzende den Entwurf einer Entscheidung der Einigungsstelle an und übersandte diesen an beide Parteien. In der folgenden Sitzung am 30.11.2010 wurde dieser Entwurf einer Betriebsvereinbarung nach zwei Abstimmungsvorgängen mit 4:3 Stimmen angenommen. In dem Entwurf der Betriebsvereinbarung war auf eine Anlage 1 verwiesen worden, über die jedoch nicht in der Einigungsstelle beschlossen wurde. Die Arbeitgeberin focht daraufhin den Einigungsstellenspruch vom 30.11.2010 an. Auf Antrag des Betriebsrats trat die Einigungsstelle am 13.04.2011 erneut zusammen und beschloss schließlich die Betriebsvereinbarung nun unter Einbeziehung der Anlage 1.

In ihrem Antrag macht die Arbeitgeberin geltend, die Einigungsstelle sei bereits mit ihrem Spruch vom 30.11.2010 beendet gewesen. Der zu diesem Zeitpunkt erfolgte Spruch hätte nachträglich nicht mehr ergänzt werden dürfen. Die Arbeitgeberin verlor in beiden Instanzen.Das Landesarbeitsgericht gestand zwar zu, dass die Einigungsstelle grundsätzlich mit dem Spruch vom 30.11.2010 beendet worden sei. Jedoch stünde dies einem Wiederaufleben der Einigungsstelle zur Ergänzung des Einigungsstellenspruchs nicht entgegen. Schließlich sei die Materie offenkundig nicht vollständig geregelt worden. Die Einigungsstelle sei jedoch verpflichtet, ihrem Regelungsauftrag vollständig nachzukommen und somit eine eigene vollständige Regelung zu treffen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine Einigungsstelle die erkannten Versäumnisse nicht unverzüglich nachholen dürfe.  

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung des LAG Hamburg macht Sinn: Bei Unvollständigkeit der Vereinbarung kann das Einigungsstellungsverfahren auf Antrag einer Seite wieder eröffnet werden. Ob tatsächlich Ergänzungsbedarf besteht, wird dann im geregelten Verfahren entschieden. Die Sinnhaftigkeit wird auch im Vergleich mit einem quasi entgegengesetzten Beschluss des BAG zu einem ähnlichen Sachverhalt deutlich (Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 31/09): Im Ausgangsfall hatte die Einigungsstellenvorsitzende die Unterzeichnung des Spruchs vergessen und die Textdatei mit der Vereinbarung ohne Unterschrift per Mail an die Parteien versandt. Das BAG lehnte eine nachdrückliche Heilung des Formmangels ab und ging von einer dauerhaften Unwirksamkeit des Spruchs aus.


Durchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern

16. Mai 2011, David Mintert - Arbeitsrecht, Betriebsrat, Einigungsstelle, Sozialplan

BAG Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 1 ABR 97/09

Orientierungssatz:

 Bei der Bestimmung des Sozialplanvolumens eines konzernangehörigen Unternehmens ist zur Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf den übertragenden Rechtsträger abzustellen, wenn ein Unternehmen gemäß § 123 Abs. 3 Umwandlungsgesetz (UmwG) ausgegliedert worden ist.

Sachverhalt:

Der Arbeitgeber hatte beantragt, den Spruch einer Einigungsstelle für unwirksam zu erklären, mit dem das Sozialplanvolumen nach dem Vermögen der übertragenden Gesellschaft bestimmt worden war.

Die K-AG, Betreiberin von sechs Rehakliniken, gliederte diese Anfang 2006 auf sechs Betriebsgesellschaften aus. Das Eigentum an den Klinikgrundstücken behielt die K-AG in fünf Fällen. Im hier vor Gericht anhängigen sechsten Fall war sie hingegen nur Pächterin der Klinikimmobilie. Betrieben wurde die Klinik durch die O-Klinik GmbH, die Arbeitgeberin der dort beschäftigten Mitarbeiter. Da der Klinikbetrieb hoch defizitär war, beschloss die O-Klinik GmbH Ende 2006 den Betrieb einzustellen. Arbeitgeber und Betriebsrat konnten sich aber nicht auf einen Sozialplan einigen. Mit Spruch der dann angerufenen Einigungsstelle wurde daraufhin ein Sozialplan mit einem Volumen von 1,3 Mio. € aufgestellt. Die Bilanz der O-Klinik GmbH wies zu dieser Zeit einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von ca. 3 Mio. € auf.

Entscheidungsgründe:

Die Einigungsstelle hat nach § 112 Abs. 5 BetrVG bei ihrem Spruch zum einen die sozialen Belange der Arbeitnehmer und zum anderen die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplanvolumens zu beachten. Für die finanzielle Leistungsfähigkeit konzernabhängiger Unternehmen wird grundsätzlich auf das einzelne Unternehmen, also hier die O-Klinik GmbH als Betreiberin der Rehaklinik, abgestellt. Es kann aber auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anlagegesellschaft zu berücksichtigen sein. Das setzt voraus, dass ein Unternehmen durch eine Spaltung im Sinne des Umwandlungsgesetzes (UmwG) entstanden ist und darüber hinaus die wesentlichen Vermögensteile bei dem übertragenden Unternehmen, hier der K-AG, verbleiben. In einem solchen Fall findet eine Aufteilung zwischen der vermögenden Anlagegesellschaft und der weitgehend vermögenslosen Betriebsgesellschaft statt. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nach § 134 UmwG für die Ermittlung des Sozialplanvolumens im Wege eines Bemessungsdurchgriffs die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anlagegesellschaft entscheidend.

Hier kam es jedoch nicht zum Bemessungsdurchgriff auf die vermögendere K-AG, weil das Klinikgrundstück erst gar nicht der Anlagegesellschaft gehörte. Deswegen, so das BAG, habe der Spruch der Einigungsstelle die Grenzen des § 112 Abs. 5 BetrVG überschritten.

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung des BAG stellt klar, dass es für die wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplanvolumens grundsätzlich auf das Unternehmen selbst ankommt, in dem der Sozialplan verhandelt wird. Das folgt auch aus dem Wortlaut des § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG. Bei einem Entzug der Haftungsmasse durch Spaltung in eine Anlagegesellschaft und eine Betriebsgesellschaft ist aber auch das Vermögen der Anlagegesellschaft zu berücksichtigen, wenn wesentliche Vermögenswerte übertragen worden sind. Ob das tatsächlich der Fall war, muss aus der Bilanz und anderen wirtschaftlich und steuerlich relevanten Unterlagen ermittelt werden. Der Fall macht deutlich, dass es neben dem entsprechenden Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses sinnvoll ist, sich als Betriebsrat in Sozialplanverhandlungen (ggf. externen) betriebswirtschaftlichen Sachverstand zu sichern, um etwaige Manipulationen zu entdecken.


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