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Streikverbot bleibt vorläufig trotz Europarechtswidrigkeit

01. Juni 2014, Arbeitsrecht

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2014 - 2 C 1.13

Orientierungssatz:

Das Streikverbot gilt als Grundsatz des Berufsbeamtentums unmittelbar aus der Verfassung für alle Beamtinnen und Beamten. Außerhalb der Hoheitsverwaltung ist das statusbezogene Streikverbot aber nicht mit Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Die Auflösung dieser Kollision ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers.

 

Sachverhalt:

Die Klägerin war als verbeamtete Lehrerin beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und hatte im Januar und Februar 2009 an drei Warnstreiks zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes teilgenommen. Dafür sollte sie eine Geldbuße von 1.500 Euro zahlen, weil sie als Beamtin nicht streiken dürfe und die Teilnahme am Streik deshalb ein Dienstvergehen sei. Hiergegen klagte sie vor dem Verwaltungsgericht und machte geltend, dass sich aus Art. 11 EMRK auch für Beamtinnen und Beamte ein Streikrecht ergebe. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte ihr unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Recht gegeben, aber das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen teilte ihre Auffassung nicht und wies die Klage im Berufungsverfahren ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dem Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen angeschlossen, hält allerdings lediglich eine Geldbuße in Höhe von 300 Euro für angemessen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gilt das Streikverbot nach wie vor als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz unabhängig vom Aufgabenbereich der Beamtinnen und Beamten. Zwar stehe dieses umfassende Streikverbot im Widerspruch zu Art. 11 Abs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR; diesen Widerspruch könnten jedoch nicht die Gerichte auflösen, sondern nur der Gesetzgeber.

 

Praxisbedeutung:

Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich leider nicht zu der überfälligen Anerkennung des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte durchringen. Obwohl es selbst den Widerspruch zum europäischen Recht feststellt, hält es an einer überkommenen Auslegung des Grundgesetzes (GG) fest und schiebt die Verantwortung an den Gesetzgeber ab. Eine klare Regelung durch den Gesetzgeber wäre wünschenswert, zwingend ist sie jedoch keineswegs. Art. 33 Abs. 5 GG sieht lediglich die Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums vor. Das Streikverbot ergibt sich erst aus der Interpretation dieser Norm durch die Rechtsprechung, das Grundgesetz lässt durchaus auch eine andere Interpretation zu. Ob der Gesetzgeber wirklich eine gesetzliche Grundlage für den Beamtenstreik schafft, ist angesichts seiner Zurückhaltung im Arbeitskampfrecht fraglich.

Von Interesse sind allerdings die Ausführungen zur Beamtenbesoldung. Das Bundesverwaltungsgericht hebt hervor, dass die Besoldung auf Grund des Alimentationsprinzips (Sicherstellung des Lebensunterhalts der Beamten durch den Staat) in einem engen Zusammenhang mit der Gehaltsentwicklung der Tarifbeschäftigten stehe. Die Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung sei vorrangig durch einen Vergleich mit dem Nettoeinkommen der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes zu beurteilen. Der Gesetzgeber müsse die Entwicklung der Beamtenbesoldung deswegen an den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst orientieren. Nach diesen Ausführungen ist der Gesetzgeber also grundsätzlich verpflichtet, die Tarifabschlüsse auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Eine bindende rechtliche Wirkung haben diese Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts für den Gesetzgeber allerdings nicht.


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