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Auch nach einem Spruch kann Einigungsstelle reaktiviert werden

01. August 2013, Einigungsstelle

LAG Hamburg, Beschluss vom 15.01.2013 – 2 TaBV 13/11

Orientierungssatz:

Auch wenn die Einigungsstelle mit einem Spruch beendet wurde, kann sie mit dem Ziel der Ergänzung des Einigungsstellenspruchs reaktiviert werden, wenn die Einigungsstelle erkennt, dass die Regelung der Angelegenheit nicht vollständig ist.

Sachverhalt:

Durch gerichtlichen Vergleich wurde eine Einigungsstelle zur Regelung von Krankengesprächen und eines betrieblichen Eingliederungsmanagements eingerichtet. Die Beteiligten konnten sich jedoch zunächst nicht auf eine Betriebsvereinbarung einigen. Daher fertigte der Einigungsstellenvorsitzende den Entwurf einer Entscheidung der Einigungsstelle an und übersandte diesen an beide Parteien. In der folgenden Sitzung am 30.11.2010 wurde dieser Entwurf einer Betriebsvereinbarung nach zwei Abstimmungsvorgängen mit 4:3 Stimmen angenommen. In dem Entwurf der Betriebsvereinbarung war auf eine Anlage 1 verwiesen worden, über die jedoch nicht in der Einigungsstelle beschlossen wurde. Die Arbeitgeberin focht daraufhin den Einigungsstellenspruch vom 30.11.2010 an. Auf Antrag des Betriebsrats trat die Einigungsstelle am 13.04.2011 erneut zusammen und beschloss schließlich die Betriebsvereinbarung nun unter Einbeziehung der Anlage 1.

In ihrem Antrag macht die Arbeitgeberin geltend, die Einigungsstelle sei bereits mit ihrem Spruch vom 30.11.2010 beendet gewesen. Der zu diesem Zeitpunkt erfolgte Spruch hätte nachträglich nicht mehr ergänzt werden dürfen. Die Arbeitgeberin verlor in beiden Instanzen.Das Landesarbeitsgericht gestand zwar zu, dass die Einigungsstelle grundsätzlich mit dem Spruch vom 30.11.2010 beendet worden sei. Jedoch stünde dies einem Wiederaufleben der Einigungsstelle zur Ergänzung des Einigungsstellenspruchs nicht entgegen. Schließlich sei die Materie offenkundig nicht vollständig geregelt worden. Die Einigungsstelle sei jedoch verpflichtet, ihrem Regelungsauftrag vollständig nachzukommen und somit eine eigene vollständige Regelung zu treffen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine Einigungsstelle die erkannten Versäumnisse nicht unverzüglich nachholen dürfe.  

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung des LAG Hamburg macht Sinn: Bei Unvollständigkeit der Vereinbarung kann das Einigungsstellungsverfahren auf Antrag einer Seite wieder eröffnet werden. Ob tatsächlich Ergänzungsbedarf besteht, wird dann im geregelten Verfahren entschieden. Die Sinnhaftigkeit wird auch im Vergleich mit einem quasi entgegengesetzten Beschluss des BAG zu einem ähnlichen Sachverhalt deutlich (Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 31/09): Im Ausgangsfall hatte die Einigungsstellenvorsitzende die Unterzeichnung des Spruchs vergessen und die Textdatei mit der Vereinbarung ohne Unterschrift per Mail an die Parteien versandt. Das BAG lehnte eine nachdrückliche Heilung des Formmangels ab und ging von einer dauerhaften Unwirksamkeit des Spruchs aus.


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Zusätzliche Informationen

in Zusammenarbeit mit:

silberberger.lorenz.towara
kanzlei für arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz
Grabenstraße 17
40213 Düsseldorf

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