Keine Vergütung für Tätigkeiten außerhalb des Gleitzeitrahmens / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Keine Vergütung für Tätigkeiten außerhalb des Gleitzeitrahmens

01. Oktober 2013 - Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.01.2013 - 8 Sa 420/12

Orientierungssatz:

Arbeitsleistungen, die außerhalb des in einer Dienstvereinbarung festgelegten Gleitzeitrahmens erbracht werden, sind grundsätzlich keine vertragsgemäßen und daher auch keine vergütungspflichtigen Arbeitsleistungen.

 

Sachverhalt:

Der Kläger war als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Für den Betrieb galt die „Dienstvereinbarung Arbeitszeit“, in der es unter anderem hieß:

„Der Dienst darf nicht vor 7:00 Uhr begonnen und nicht nach 18:30 Uhr beendet werden. Soweit Ausnahmen hiervon zwingend erforderlich sind, sind diese in einer Anlage zu dieser Vereinbarung darzustellen.“

Der Kläger erbrachte seine Arbeitsleistung teilweise auch nach 18:30 Uhr, weil dies aus seiner Sicht aufgrund der Personalsituation und zur termingerechten Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlich gewesen sei. Diese Stunden wurden zwar im Zeiterfassungssystem erfasst, aber nicht auf seinem Stundenkonto gutgeschrieben.

Mit seiner Klage auf Vergütung für die nach 18:30 Uhr erbrachten Arbeitszeiten scheiterte der Kläger vor dem Arbeitsgericht. Auch das Landesarbeitsgericht hielt die Klage für unbegründet. Der Zeitrahmen, in dem der Kläger seine Arbeitsleistung zu erbringen habe, sei in der Dienstvereinbarung klar umrissen. Deswegen habe der Kläger keinen Anspruch auf Vergütung für die Arbeitsleistungen nach 18:30 Uhr. Die Dienstvereinbarung ermögliche zwar Ausnahmeregelungen in einer Anlage, hiervon sei aber kein Gebrauch gemacht worden. Auch sei die Überschreitung des Gleitzeitrahmens nach hinten entgegen der Aussage des Klägers nicht zwingend erforderlich gewesen. Denn oftmals sei er erst weit nach dem frühestmöglichen Beginn der Dienstzeit (7:00 Uhr) zur Arbeit erschienen. Die Erledigung seiner Aufgaben sei daher auch innerhalb der vorgegebenen Dienstzeiten möglich gewesen. Schließlich sei die Arbeitserbringung nach 18:30 Uhr auch nicht von der Beklagten gebilligt oder genehmigt worden, da diese Zeiten erkennbar nicht dem Stundenkonto des Klägers gutgeschrieben worden seien.

 

Praxisbedeutung:

Hier lag das Problem wohl auch in der persönlichen Arbeitszeitgestaltung des Beschäftigten, der gern etwas später zum Dienst erschien und dafür etwas länger blieb. Dennoch: Arbeitszeit ist ein „heißes Eisen“, insbesondere in Einkommens- oder Tätigkeitsbereichen, in denen auch einmal etwas länger gearbeitet wird. Der „Schutz vor sich selbst“, der dann mitunter nötig wird, wird nicht von allen Beschäftigten gern gesehen. Dennoch sollten Betriebs- und Personalräte sich hierum kümmern: Das LAG München hat mit Beschluss vom 27.03.2012 eine Betriebsvereinbarung für zulässig angesehen, mit der die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich gekappt wurde (6 TaBV 101/11). Die Nutzung privater Räume (Home Office) oder privater Einrichtungen (BYOD – Bring your own device) tun ein Übriges zur Entgrenzung der Arbeitszeit. Entsprechende Vereinbarungen zum Beschäftigtenschutz in diesem Zusammenhang sind in jüngerer Zeit bei der Volkswagen AG und (kurz vor der Bundestagswahl) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgeschlossen worden.

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