Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Überwachungseinrichtungen / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Überwachungseinrichtungen

01. Oktober 2013 - Arbeitsrecht, Betriebsrat, Datenschutz

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2013 - 17 TaBV 222/13

Orientierungssatz:

Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen beim vorgesehenen Betriebsablauf von diesen Einrichtungen erfasst werden können.

 

Sachverhalt:

Die Arbeitgeberin ist als Konzernobergesellschaft Betreiberin eines Klinikums in Berlin. Hier arbeiten sowohl Beschäftigte dieser Konzernobergesellschaft als auch solche anderer Konzernunternehmen. Es besteht jedoch kein Gemeinschaftsbetrieb. Die Beschäftigten der verschiedenen Unternehmen werden auch von unterschiedlichen Betriebsräten vertreten.

Auf dem Betriebsgelände des Klinikums wurden Überwachungskameras eingesetzt, die alle Beschäftigten erfassten, sobald sie den überwachten Bereich betraten. Diese Bilder wurden dann auf verschiedene Monitore übertragen.

Der bei der Arbeitgeberin errichtete Konzernbetriebsrat wollte eine Betriebsvereinbarung zur Anwendung dieser Überwachungseinrichtung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG  abschließen. Die Arbeitgeberin hielt den Konzernbetriebsrat aber für unzuständig und wollte das gerichtlich festgestellt lassen.

Das Landesarbeitsgericht hat einen entsprechenden Antrag der Arbeitgeberin jedoch zurückgewiesen.

Da von den Kameras nicht nur Beschäftigte eines Unternehmens erfasst würden, seien von der Anwendung der Überwachungseinrichtung mehrere Konzernunternehmen betroffen. Zudem sei ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmensübergreifende Regelung gegeben. Schließlich könnten ansonsten die von einem Betriebsrat getroffenen Regelungen zu Festlegungen für Regelungen anderer Gremien führen. Somit sei der Konzernbetriebsrat nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 BetrVG für die streitige Regelung zuständig. 

 

Praxisbedeutung:

Bei der Frage, welche Mitbestimmungsebene (örtlicher Betriebsrat – Gesamtbetriebsrat – Konzernbetriebsrat) zuständig ist, muss sehr auf den jeweiligen Sachverhalt und den Mitbestimmungstatbestand abgestellt werden. Anders als z.B. bei Arbeitszeit und Arbeits- und Gesundheitsschutz, die eindeutig in der Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte liegen, neigt die Rechtsprechung bei der Regelung des Einsatzes von unternehmensweit identischen technischen Einrichtungen, die zur Verhaltens- und Leitungskontrolle gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt sind, zur Zuständigkeit der Gremien auf Unternehmens- oder Konzernebene. Allerdings ist hier zu unterscheiden: Zwar mögen die technischen Gegebenheiten einer solchen Überwachungsanlage einheitlich geregelt werden müssen; anders sieht dies jedoch im Hinblick auf die zulässigen Auswertungen aus. Hier können durchaus unternehmensspezifisch unterschiedliche Regelungen getroffen werden, weil z.B. die Sicherheitsanforderungen unterschiedlich hoch sein können. Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats würde für diesen Regelungsbereich dann ausscheiden.

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