Anspruch, aus gesundheitlichen Gründen nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Anspruch, aus gesundheitlichen Gründen nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

01. Juni 2014 - Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 09.04.2014 – 10 AZR 637/13

Orientierungssatz:

Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann, ist nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

 

Sachverhalt:

Die Krankenschwester ist in einem Krankenhaus mit sogenannter Vollversorgung, das heißt 24-Stunden-Betrieb, mit 1.000 Betten und 2.000 Beschäftigten tätig. Nach dem geltenden Haustarifvertrag muss sie auch Nachtschichten leisten. Ergänzend regelt noch eine Betriebsvereinbarung u.a. den Einsatz im Nachtdienst. Die Klägerin muss Medikamente einnehmen, die zum Einschlafen führen und einen nächtlichen Schlaf bewirken. Deswegen war sie seit Ende ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit 2011 nicht mehr zu Nachtdiensten in der Lage. Wenn sie dennoch eingeteilt wurde, tauschte sie den Dienst mit Kolleginnen. Als der Betriebsarzt im April 2012 bestätigte, dass sie keine Nachtdienste leisten kann, schickte sie der Pflegedirektor wegen Arbeitsunfähigkeit nach Hause. Sie bot weiter ihre Arbeitsleistung an und wies darauf hin, dass die Nachtdienste ohnehin nur 5 % ihrer Gesamtarbeitszeit ausgemacht hätten. Das Krankenhaus beharrte aber darauf, dass sie arbeitsunfähig sei, obwohl es kein entsprechendes Attest gab. Schließlich bezog die Klägerin Arbeitslosengeld und verklagte das Krankenhaus auf Beschäftigung und Zahlung der Vergütung.

Alle drei Instanzen haben der Klägerin Recht gegeben. Sie habe Anspruch, so das BAG, auf vertragsgemäße Beschäftigung und Vergütung. Ob sie aufgrund der Einschränkung keine Nachtdienste zu leisten, „krank“ sei, ließ das BAG offen. Jedenfalls sei sie nicht arbeitsunfähig und könne die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Tätigkeit weiter ausüben. Das Krankenhaus sei nach § 106 Gewerbeordnung verpflichtet, sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben, das heißt so, dass die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Diese Ermessensausübung sei gerichtlich voll überprüfbar. Die Herausnahme der Klägerin aus dem Nachtdienst sei erforderlich, zumutbar und angemessen. Deswegen hat die Klägerin auch Anspruch auf Verzugslohn, weil das Krankenhaus die angebotene Arbeitsleistung nicht angenommen hat.

 

Praxisbedeutung:

Das Urteil hat allgemein Zustimmung gefunden. Nicht problematisiert hat das BAG, ob die Klägerin Nachtarbeitnehmerin gem. § 2 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist; hierzu müsste sie an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr Nachtarbeit leisten. Nachtarbeitnehmer im Sinne des ArbZG haben nach § 6 Abs. 4 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf Umsetzung in die Tagesschicht. Bei Streitigkeiten besteht eine Pflicht, den Betriebsrat anzuhören. Das BAG ist aber dadurch, dass es gerade keinen Bezug auf die Nachtarbeitnehmereigenschaft genommen hat, einen Schritt weitergegangen: Der Anspruch aus gesundheitlichen Gründen auf einen subjektiv gesundheitsgerechten Arbeitsplatz versetzt zu werden, besteht mithin für alle Beschäftigten. Das BAG hat zwar nicht entschieden, ob ein solcher Anspruch auch bei anderen Einschränkungen als der Arbeitszeit grundsätzlich zu bejahen wäre, doch die generelle Auseinandersetzungen mit den Arbeitgeberpflichten aus § 106 Gewerbeordnung lassen darauf schließen. Damit führt der 10. Senat des BAG die Rechtsprechung des 5. Senats (Urteil vom 19.05.2010 – 5 AZR 162/09) zur Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers auf die Leistungsfähigkeit des Beschäftigten und Pflicht zur Zuweisung eines gesundheitsgerechten Arbeitsplatzes fort.

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