Professoren schlagen Einschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge vor! / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Professoren schlagen Einschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge vor!

David Mintert - 04. April 2012 - Arbeitsrecht, Gewerkschaft

Gesetzesinitiative

Die Arbeitsrechtler Prof. Dr. Martin Franzen, Prof. Dr. Gregor Thüsing und der Verfassungsrechtler Prof. Dr Christian Waldhoff haben am 19. März 2012 in Berlin einen brisanten Gesetzesvorschlag vorgestellt: Das Streikrecht in der Daseinsvorsorge wie z. B. der medizinischen und pflegerischen Versorgung, Energie- und Wasserversorgung, Feuerwehr, Entsorgung, Verkehr sowie Kommunikationsinfrastruktur (z.B. Deutsche Telekom AG und Deutsche Post AG) soll danach begrenzt werden.

Der Gesetzesvorschlag sieht fünf Kernpunkte vor:

  1. Ankündigung der Arbeitsniederlegung vier Tage im Voraus;
  2. Aufrechterhaltung einer Grundversorgung;
  3. Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen nur nach einem sog. „doppelten Quorum“ d.h. es müssen mehr als 50 % der teilnahmeberechtigten Gewerkschaftsmitglieder an einer Urabstimmung teilnehmen und davon mehr als 50 % der Arbeitskampfmaßnahme zugestimmt haben;
  4. Unzulässigkeit des Arbeitskampfes, wenn eine der beiden Seiten ein Schlichtungsverfahren verlangt;
  5. Zulässigkeit der Arbeitsniederlegung nur, wenn die geforderte Tarifregelung 15 % der Belegschaft im jeweiligen Unternehmen oder der betroffenen Branche erfassen würde, unabhängig von der Mitgliederzahl

Eine Regelung ist nicht nur überflüssig, sondern auch verfassungswidrig! Denn Warnstreiks wer-den auch jetzt schon rechtzeitig angekündigt, sodass der Arbeitgeber genügend Zeit hat zu disponieren. Damit ist auch die Allgemeinheit rechtzeitig „vorgewarnt“ und kann entsprechende Vorkehrungen treffen. Für Notfälle wie z.B. im Bereich der medizinischen Versorgung ist immer entsprechendes Personal vorgehalten. Ansonsten werden seit jeher Notdienstvereinbarungen abgeschlossen.

Das verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG verbietet es, das Streikrecht durch eine gesetzliche Regelung so massiv zu beschränken. Die Beschäftigten in der Daseinsvorsorge haben dieselben Grundrechte wie alle anderen auch.

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1 Kommentare

Brenton Sanker

21. September 2015

Coupons

merci pour ce témoignage poignant. Très bonne synthèse des composants à étudier pour avoir un jugement rationnel sur la question. dans le cas où les prix continuent de chuter ainsi, la consommation demeure pourtant aux mêmes taux qu'avant.

 

Comme je ne suis pas du genre pub et promo, je profite de l'occasion pour vous faire voir l'avancement de mon blog de codes promo. J’ai pas mal bossé dessus ces derniers mois et je pense qu’il commence à prendre forme. Ne vous attardez pas si vous avec des critiques à procurer dessus.


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