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Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer zählt nicht für Wartefrist zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

01. Juni 2013 - Arbeitsrecht, Leiharbeit

LAG Niedersachsen, Urteil vom 5.4.2013, 12 Sa 50/13

Orientierungssatz:

Auch wenn ein Leiharbeitnehmer zuvor mehrere Monate im Entleiherunternehmen auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt worden ist, auf dem er auch im Rahmen einer Anschlussbeschäftigung direkt beim Entleiher tätig wird, handelt es sich nicht um ein einheitliches sondern um zwei aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse mit verschiedenen Arbeitgebern. Folge ist, dass die sechsmonatige Wartefrist des § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG neu zu laufen beginnt.

 

Sachverhalt:

Der Kläger schloss mit der beklagten Arbeitgeberin einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Fertigungsplaner. Zuvor war er rund fünf Monate über eine Personal-Service GmbH bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer eingesetzt. In dem nun zwischen dem Kläger und der beklagten Arbeitgeberin abgeschlossenen Arbeitsvertrag war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart worden, während der das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende für beide Teile kündbar sein sollte. Fünf Monate nach Abschluss des Arbeitsvertrages kam es schließlich zur Kündigung innerhalb der Probezeit. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage mit der Begründung, das Kündigungsschutzgesetz sei für ihn anwendbar, da er tatsächlich bereits seit über einem Jahr bei der Beklagten im gleichen Betrieb gearbeitet habe. Die vorgeschaltete Beschäftigung im Rahmen des Leiharbeitsverhältnisses sei faktisch die Probezeit bei der Beklagten gewesen.

Der Kläger verlor in beiden Instanzen.

Das Landesarbeitsgericht stellte klar, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG mit der Formulierung „dessen Arbeitsverhältnis“ an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber anknüpfe. Eine Zusammenrechnung mehrerer Arbeitsverhältnisse sei laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann vorzunehmen, wenn das Arbeitsverhältnis mit demselben Vertragsarbeitgeber, also mit derselben natürlichen oder juristischen Person, bestanden habe.

Hier sei aber mit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher die Zusammenarbeit mit dem vormaligen Leiharbeitnehmer auf eine neue, umfassende Grundlage gestellt worden. Aus der vorigen Zusammenarbeit kannte der Entleiher den Arbeitnehmer nämlich nur aus der „Kundenperspektive“; bestimmte Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis habe der Leiharbeitnehmer zuvor primär gegenüber seinem Vertragsarbeitgeber, dem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen, erbringen müssen. Die Zusammenarbeit zwischen dem (Leih-)Arbeitnehmer und dem Entleiher beschränke sich so noch auf die rein fachliche Zusammenarbeit am Einsatzarbeitsplatz.

Daher habe also durchaus Anlass für eine erneute Wartezeit zur Erprobung der gegenseitigen Zusammenarbeit bestanden.

 

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung wirkt nicht nur ihrer Begründung nach formalistisch. Das BAG hatte mit Beschluss vom 10.10.2012 (7 ABR 53/11; wir berichteten darüber im Newsletter vom Februar/März 2013) Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer im entleihenden Betrieb auf die Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten für die Wählbarkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG angerechnet, wenn der Leiharbeitnehmer im Anschluss an die Überlassung in ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher übernommen wurde. In § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist nicht von einem „Arbeitsverhältnis“ die Rede, sondern ob der Arbeitnehmer schon „sechs Monate dem Betrieb angehört“ hat, so dass die tatsächliche Eingliederung genügt. Damit bleibt die entsprechende Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in kündigungsrechtlicher Hinsicht ein Thema für in Betrieben über 500 Arbeitnehmern erzwingbare Auswahlrichtlinien nach § 95 Abs. 2 BetrVG.

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