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Bei Kündigung schwerbehinderter Menschen in der Insolvenz darf sich das Integrationsamt nicht auf eine Namensliste verlassen

01. Juni 2013 - Arbeitsrecht, Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 4.3.2013, 11 K 3968/12

Orientierungssatz:

Bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen Stilllegung von Unternehmensteilen darf sich das Integrationsamt im Rahmen einer Zustimmungsentscheidung nach § 85 SGB IX nicht mit der Feststellung begnügen, dass der Name des schwerbehinderten Menschen in einer Liste zum Interessenausgleich enthalten ist. Vielmehr muss es weitergehend ermitteln, dass die Belange der schwerbehinderten Menschen und ggfs. nach welchen Kriterien bei der Sozialauswahl überhaupt berücksichtigt worden sind.

 

Sachverhalt:

Die schwerbehinderte Klägerin war bei der Firma Anton Schlecker e.K. beschäftigt. Im Rahmen des Anfang 2012 eingeleiteten Insolvenzverfahrens wurde infolge der beabsichtigten Schließung von rund 2000 Filialen zwischen Betriebsrat und Insolvenzverwalter ein Interessenausgleich mit Namensliste (§ 125 Abs. 1 InsO i.V.m. § 1 Abs. 5 KSchG) sowie ein Sozialplan (§§ 112, 112a BetrVG) abgeschlossen.

Auf einen entsprechenden Antrag hin erteilte das Integrationsamt dem Insolvenzverwalter die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Klägerin aus betriebsbedingten Gründen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Schwerbehinderung der Klägerin im Rahmen der Sozialauswahl angemessen berücksichtigt worden sei. Zudem bestünde kein Zusammenhang zwischen der Behinderung der Klägerin und der Kündigung.

Nachdem ihr Widerspruch gegen den zustimmenden Bescheid des Integrationsamtes erfolglos blieb, erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht und bekam Recht.

Laut Verwaltungsgericht habe das Integrationsamt bei der Zustimmung zur Kündigung sein Ermessen nicht unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Schwerbehindertenschutzes nach dem SGB IX ausgeübt. Das Integrationsamt hätte nicht ungeprüft davon ausgehen dürfen, dass die Interessen der Schwerbehinderten im Rahmen der Vereinbarung des Interessenausgleichs mit Namensliste ausreichend berücksichtigt worden seien. Es habe sich fälschlicherweise damit zufrieden gegeben, dass die Klägerin in einer Anlage zum Interessenausgleich als „ausscheidende Beschäftigte“ aufgeführt worden sei. Hier hätte jedoch eine Überprüfung dahingehend stattfinden müssen, ob der besonderen Situation von schwerbehinderten Beschäftigten im Interessenausgleich Rechnung getragen worden sei. Die Betriebsparteien hätten nicht dargelegt, nach welchen Kriterien die eigentliche Sozialauswahl erfolgt sei. Auch sei völlig unklar geblieben, ob die Gruppe der Schwerbehinderten bei der Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG und unter Berücksichtigung ihres Teilhabeanspruchs nach dem SGB IX besonders gewichtet worden sei bzw. nach welchen Kriterien eine solche Gewichtung stattgefunden habe. Diesen Sachverhalt hätte das Integrationsamt hinreichend aufklären müssen, um eine sachgerechte Ermessensentscheidung treffen zu können.

 

Praxisbedeutung:

Namenslisten, die bei Vereinbarung von Interessenausgleichen grundsätzlich als problematisch anzusehen sind, werden auch von Gerichten zu Recht immer kritischer betrachtet. So hat auch das BAG mit Beschluss vom 19.7.2012 (Aktenzeichen 2 AZR 386/11) die Wirkungen einer Namensliste (Überprüfung der Kündigung nur noch nach grober Fehlerhaftigkeit) für Beschäftigte abgelehnt, deren Namen auf der Liste genannt war, obwohl ihr Betriebsteil überhaupt nicht von der Betriebsänderung betroffen war. Das Verwaltungsgericht fordert hier nachvollziehbare Kriterien für die Berücksichtigung schwerbehinderter Beschäftigter ein und bietet ihnen die Möglichkeit, eine Kündigungsentscheidung noch einmal von vornherein überprüfen zu können.

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