Verbot der Diskriminierung wegen „Behinderung“ gilt auch bei langandauernden Erkrankungen / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Verbot der Diskriminierung wegen „Behinderung“ gilt auch bei langandauernden Erkrankungen

01. Juni 2013 - Arbeitsrecht, Schwerbehindertenvertretung

EuGH, Urteil vom 11.04.2013, Rs. C-335 und 337/11

Orientierungssatz:

Ist eine Krankheit von langer Dauer und bringt sie eine Einschränkung mit sich, welche die Betroffenen an der vollen Teilhabe am Erwerbsleben hindert, so ist sie eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG).

 

Sachverhalt:

Aufgrund einer Vorschrift im dänischen Recht ist es möglich, Beschäftigten mit einer verkürzten Frist zu kündigen, wenn diese aufgrund einer chronischen Erkrankung oder Behinderung an mehr als 120 Tagen im Jahr nicht zur Arbeit erscheinen konnten. Zwei chronisch kranke Arbeitnehmerinnen wurden aufgrund dieser Regelung mit verkürzter Kündigungsfrist entlassen und sahen sich hierdurch diskriminiert. Schließlich hätten die betroffenen Arbeitgeber ihnen eine Teilzeitbeschäftigung anbieten können. Mit reduzierter Arbeitszeit wäre den Arbeitnehmerinnen die Fortführung ihrer Tätigkeit ohne Fehlzeiten möglich gewesen.

Das mit dem Fall befasste dänische Gericht legte dem Europäischen Gerichtshof daraufhin Fragen zur Auslegung des Begriffs der Behinderung vor.

Nach Auffassung des EuGH könne eine Krankheit dann als Behinderung gelten, wenn sie die volle Teilhabe am Erwerbsleben verhindere und zudem von langer Dauer sei. Hierbei sei es unerheblich, dass die Krankheit möglicherweise heilbar und die Einschränkung also gegebenenfalls endlich sei.

Für das Vorliegen einer Behinderung sei es auch nicht erforderlich, dass eine berufliche Tätigkeit vollkommen unmöglich werde. Erfasst sein könnten auch Fälle, in denen den Erkrankten eine Erwerbstätigkeit in Teilzeit möglich wäre. Daher zählte auch die Verkürzung der Arbeitszeit zu einer zugunsten von behinderten Menschen zu ergreifenden Maßnahmen im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 200/78/EG.

 

Praxisbedeutung:

Das Urteil des EuGH verdient Beachtung, weil es - grundsätzlich nach der deutschen Rechtsprechung mögliche - personenbedingte Kündigungen aus Krankheitsgründen einer schärferen Rechtfertigungskontrolle unterziehen wird. Bisher war die Bewertung einer Erkrankung als Behinderung i.S.v. § 1 AGG eher die Ausnahme. Das BAG hat noch am 25.4.2011 (Az. 8 AZR 515/10) entschieden, dass eine Kündigung wegen häufigen und wieder zu erwartenden Krankheitszeiten kein hinreichendes Indiz für die Vermutung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung ist. Hingegen hat das LAG Berlin-Brandenburg die Kündigung einer Arbeitnehmerin als unwirksam angesehen, die an einem neu eingeführten rollierenden Schichtsystem krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte (Urteil vom 4.12.2008 – 26 Sa 343/08).

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