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Arbeitgeber darf nicht ausschließlich in Teilzeit beschäftigen

01. Juni 2013 - Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.3.2013, 6 TaBV 9/12

Orientierungssatz:

Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeit der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, darf der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung der Teilzeitbeschäftigten verweigern.

 

Sachverhalt:

Die Arbeitgeberin, ein international tätiges Unternehmen der Paket- und Logistikbranche (hier konkret: UPS), ließ in einem 3-Schicht-System arbeiten, wobei die Beschäftigten jeweils mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden in nur einer Schicht eingesetzt wurden. Eine Verlängerung der Arbeitszeit auf zwei Schichten und damit 34 Wochenstunden lehnte die Arbeitgeberin in zahlreichen Fällen ab, strebte jedoch gleichzeitig weitere Einstellungen in Teilzeit auf Einschicht-Arbeitsplätzen an. Da er hierin eine Benachteiligung der aufstockungswilligen Teilzeitkräfte sah, verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung zu diesen Einstellungen.

Das Landesarbeitsgericht hat dies als begründet angesehen. Insbesondere unterlaufe die Arbeitgeberin mit ihrem Konzept der ausschließlichen Beschäftigung in Teilzeit den Anspruch der Beschäftigten auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit aus § 9 TzBfG. Weiterhin sei keine ausreichende sachliche Rechtfertigung hierfür ersichtlich. Vor allem läge keine Einschränkung der Flexibilisierung des Personaleinsatzes vor und auch ein höherer Organisationsaufwand in Vertretungsfällen sei hinnehmbar.

 

Praxisbedeutung:

Das LAG Baden-Württemberg setzt mit seinem rechtskräftigen Urteil eine erfreuliche Rechtsprechung u.a. des BAG fort: So hatte das BAG eine Arbeitgeberentscheidung, künftig nur noch mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden einzustellen, als unzulässigen Verstoß gegen § 9 TzBfG angesehen – die damit angeblich bezweckte ausgewogene Altersstruktur ließe sich auch anders erreichen (BAG, Urteil vom 15.6.2008 – 9 AZR 8/06, NZA 2007, 255). Die Anträge der Beschäftigten, die verlängern wollen, gelten automatisch für jeden Mehrbedarf in der jeweiligen Schicht. Solange diese Anträge nicht berücksichtigt worden sind, kann der Betriebsrat auch Neueinstellungen nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG widersprechen. Interessant ist auch, dass das LAG Bremen diese Einschränkungen der Unternehmerentscheidung auch auf Fälle übertragen hat, in denen der Arbeitgeber neue Arbeitsplätze ausschließlich mit Leiharbeitnehmern besetzen wollte (LAG Bremen, Beschluss vom 11.3.2010 – 3 TaBV 24/09).

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