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26.06.2019 13:30

„Politische Bildung kann niemals neutral sein“


48. Mitgliederversammlung von Arbeit und Leben NRW

Am 25. Juni 2019 fand in Düsseldorf die 48. Mitgliederversammlung von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. statt, die Kooperation zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Volkshochschulen besteht bereits seit 1949. „Arbeit und Leben hat die Weiterbildungslandschaft in diesen 70 Jahren entscheidend mitgestaltet und auch auf aktuelle Herausforderungen eingestellt.“, würdigte Klaus Bösche, Leiter der Abteilung Weiterbildung und Politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, das Engagement. Bösche, der im Namen des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Kaiser sprach, betonte zudem wie wichtig die Politische Bildung für den Erhalt der Demokratie ist. Darüber seien sich alle demokratischen Parteien im Land einig.

Das Hervortreten radikaler politischer Parteien, die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und wachsender Populismus stellen neue Anforderungen an Möglichkeiten und Grenzen staatlicher und staatlich finanzierter politischer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, so lautetet die Eingangsthese von Prof. Dr. Friedhelm Hufen im anschließenden Vortrag. Unter dem Titel ‚Das Neutralitätsgebot: Maulkorb für öffentlich subventionierte Bildungsarbeit?‘ verdeutlichte er anschaulich, wie aus juristischer Sicht zu unterscheiden ist. Private Träger haben dabei deutlich größere Ermessensspielräume als staatliche Institutionen. Einen Anspruch auf Neutralität gebe es dort nicht, im Gegenteil: „Politische Bildung kann niemals neutral sein.“, brachte das ehemalige Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz es abschließend auf den Punkt.

„Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr für Arbeit und Leben NRW zurück. Die stabile wirtschaftliche Situation ist eine gute Grundlage, um die Politische Bildung in Nordrhein-Westfalen weiter zu gestalten.“, dankte Anja Weber, Vorsitzende Arbeit und Leben NRW, im geschäftlichen Teil der Mitgliederversammlung den Beschäftigten für ihren großen Einsatz.

Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter ver.di Nordrhein-Westfalen, wurde als neues Mitglied des Vorstands gewählt. Bethke war in der Vergangenheit bereits Mitglied des Koordinierungskreises bei Arbeit und Leben NRW, der für die Bildungskooperation mit den ver.di Fachbereichen 9 und 10 in Nordrhein-Westfalen zuständig ist. Er folgt auf Corinna Groß, vormals stellvertretende Landesleiterin ver.di Nordrhein-Westfalen.

Als neues Mitglied wurde Holger Gruner, Direktor der VHS Gelsenkirchen, durch den Landesverband der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen benannt. Er folgt auf Michael Salisch der Anfang des Jahres als Direktor der VHS Gelsenkirchen in den Ruhestand gegangen war.

Vorsitz, Vorstand, Mitglieder und Revision bei Arbeit und Leben NRW werden von DGB und VHS paritätisch besetzt und arbeiten gleichberechtigt zusammen.


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