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„Demokratie hört nicht am Werkstor auf!“

 

Transfertagung des Projektes „Fair im Betrieb NRW“ am 28.4.17 in Düsseldorf

Gegen Union Busting und Bossing: Projekt „Fair im Betrieb NRW“ wird fortgesetzt

Das Projekt „Fair im Betrieb NRW“ geht in die zweite Runde und wird bis Ende 2019 fortgesetzt. Dies wurde jetzt auf einer öffentlichen Transferveranstaltung mit Gästen aus Politik, Medien, Gewerkschaften sowie mit Betroffenen in Düsseldorf bekannt gegeben.

Dr. David Mintert, Landesgeschäftsführer von Arbeit und Leben NRW betonte in seinem Grußwort angesichts der Zunahme von Angriffen auf Betriebsrätinnen und Betriebsräte: „Eine Fortsetzung des Projektes ist unabdingbar.“ 

Eingeleitet wurde die Veranstaltung von Maria Mattioli vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW. Das Projekt „Fair im Betrieb NRW“ habe sich seit seinem Start vor zwei Jahren „zur Marke entwickelt“. Sie wies auf die elementare Bedeutung einer fairen und vertrauensvollen Zusammenarbeit von Unternehmen und Betriebsräten hin. „Demokratie hört nicht am Werkstor auf“, so Maria Mattioli.

Laut Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit arbeiten nur 40 Prozent der westdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb mit Betriebsrat. Vor 20 Jahren waren es noch mehr als 50 Prozent. Im Osten ist der Anteil noch niedriger und schrumpft ebenfalls.

Eindrucksvoll schilderten Betriebsräte und Gewerkschafter, wie sie Union Busting (Gewerkschaftszerschlagung) und Bossing (von der Unternehmensleitung gesteuertes Mobbing) im betrieblichen Alltag erleben. Der Betriebsratsvorsitzende Mehmet Öczan (BAUHAUS Witten) und die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Agnes Westerheide aus Bochum beleuchteten dabei die Bedeutung von Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit. Ohne breite Hilfe und professionelle Unterstützung würde man in massiven Konflikten schnell untergehen.

Der Enthüllungsjournalist und Publizist Günter Wallraff berichtete von einer großen Zunahme von Hilferufen und Zuschriften, die ihn erreichen. Union Busting und Bossing habe in den letzten 15 Jahren massiv zugenommen, so Günter Wallraff. Er forderte zur Solidarität mit Betroffenen auf und prangerte insbesondere einschlägig bekannte, sogenannte „Arbeitgeber-Anwälte“ an, die sich darauf spezialisiert haben mit übelsten Methoden betriebliche Interessenvertretungen und engagierte Betriebsräte zu bekämpfen, „häufig bis zum physischen und psychischem Zusammenbruch der Betroffenen“.

„Fair im Betrieb NRW“ ist ein Kooperationsprojekt von Arbeit und Leben NRW und der Günter-Wallraff-Stiftung. Das Projekt wird durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert und im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb" begleitet.

05.05.2017

Projekt Fair im Betrieb NRW: Erfolgreiches offenes Netzwerktreffen am 19.01.16

Zu einem ersten offenen Netzwerktreffen des Projektes trafen sich Kolleginnen und Kollegen, die von Union Busting und Bossing betroffen sind, Interessierte sowie Personen, die Betroffene in der Auseinandersetzung unterstützen und begleiten. Hier gab es die Möglichkeit, sich kennen zu lernen, die wirkenden Mechanismen und ihre Auswirkungen zu besprechen und konkrete Unterstützung zu organisieren. Ziel dieser Treffen ist auch eine ständige Ausweitung und Intensivierung der Vernetzung um schnell und wirksam unterstützen zu können. Das nächste offene Netzwerktreffen findet am 14.04.16 um 17:30 im DGB Haus Düsseldorf statt.

21.01.16

Etappensieg für Bauhaus-Betriebsrat

Die Kündigung der engagierten Bauhaus-Betriebsrätin Bianca D. ist vom Tisch. Beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Bochum zog die Geschäftsleitung am Freitag ihren Antrag auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zurück. Per Vergleich gesteht der Arbeitgeberunumwunden ein, übers Ziel hinaus geschossen zu sein. „Dies ist Biancas Standhaftigkeit zu verdanken“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Memet Özcan. Tatsächlich ist der positive Ausgang der Güterverhandlung ein Erfolg des ganzen Gremiums.

Der Betriebsrat hatte unverzüglich auf die „Freistellung“ von Bianca D. reagiert und eine Betriebsversammlung einberufen, um die Belegschaft über die Kündigung zu informieren. Auf der Versammlung trugen einige Beschäftigte demonstrativ einen Sticker mit der Aufschrift „I love Bianca“. Das ermutigte die geschasste Kollegin trotz Kündigung weiterhin täglich im Wittener Bauhaus zu erscheinen, um ihrer ehrenamtlichen Betriebsratsarbeit nachzugehen. Die Geschäftsführung geriet aber nicht nur durch die Courage des Betriebsrats in die Defensive. Auch die Gewerkschaft verdi und das Projekt „Fair im Betrieb in NRW“ unterstützten den bedrängten Betriebsrat. Die WAZ berichtete ausführlich von dem Konflikt. In einigen Bauhaus-Filialen tauchten zudem Flugblätter von work-watch gegen die Kündigung auf.

Es wird sich zeigen, ob die Geschäftsleitung des Wittener Baumarkts, die in den letzten Jahren nur schriftlich und über Anwälte mit dem Betriebsrat kommuniziert hat, wie beim Gütetermin vor dem Bochumer Arbeitsgericht angekündigt von ihrem bisherigen rüden Kurs abrückt. Der Rückhalt des Betriebsrats in der Belegschaft ist groß und eine gute Voraussetzung für eine engagierte Interessenvertretung bei Bauhaus in Witten. Dieser Etappensieg wird auch die KollegInnen in anderen Baumärkten anspornen, die für die Interessen der Beschäftigten kämpfen. Union-Busting, die systematische Bekämpfung gewerkschaftlich aktiver Beschäftigter und die Einschüchterung der Belegschaft, ist bei Bauhaus Unternehmenspolitik. Nur in zehn von über 130 Filialen der Heimwerker-Kette gibt es einen Betriebsrat. Das muss nicht so bleiben.

„Unter hohem Druck und hoher Hitze entstehen nicht nur Diamanten, sondern auch gute Betriebsräte“, sagt Memet Özcan.

10.11.15

"Solidarität mit den Betroffenen"

Öffentliche Auftaktveranstaltung von "Fair im Betrieb NRW"

Das Projekt „Fair im Betrieb NRW“ stellte sich am 19.10.2015 im Kölner DGB-Haus der Öffentlichkeit vor.

Dr. David Mintert, stellvertretender Geschäftsführer von Arbeit und Leben DGB/VHS NW begrüßte etwa 50 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Betrieben und Gewerkschaften sowie aus Politik, Justiz und Medien.

Verstöße gegen die Mitbestimmungsrechte durch Arbeitgeber, so Dr. Mintert gehören in vielen Betrieben zum Alltag. Oft eskalieren solche Konflikte – in vielen Fällen folgen sie einer gezielten Strategie. Hier wolle das Projekt mit seinem Netzwerk intervenieren, Betroffene unterstützen, handelnde Personen sensibilisieren und Handlungsoptionen entwickeln.

Dr. Mintert wies auf die Vorgeschichte des Projektes und die zusätzlichen Angebote hin, die das Ziel haben, die sich für faire Mitbestimmung einsetzen.

„Fair im Betrieb NRW“ ist ein Kooperationsprojekt von Arbeit und Leben NRW und der Günter-Wallraff-Stiftung. Es baut auf Erfahrungen von „Brennpunkt Betrieb“ und „Work-Watch“ auf. „Fair im Betrieb NRW“ wird durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert und im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb" begleitet.

Roland Matzdorf, Leiter der Abteilung „Arbeit und Qualifizierung“ im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, erinnerte an das 30jährige Jubiläum des Buches „Ganz Unten“ von Günter Wallraff. Ein Augenöffner für viele damals, wie Ausbeutung mitten in unserer Gesellschaft Alltag stattfinde – bis heute.“  

Der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Thul-Epperlein wies auf die Problematik hin, Verstöße gegen die Mitbestimmung oder Behinderungen der Betriebsratsarbeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu ahnden. „Verurteilungen finden kaum statt, oftmals scheitert ein Strafantrag schon an der komplizierten Antragsstellung und bewege sich im Bagatellstrafrahmen und werde maximal mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe geahndet “, so Thul-Epperlein.

Umso wichtiger sei der Zusammenhalt des Betriebsrates und solidarische Unterstützung durch die Belegschaft. Dies demonstrierte eindrucksvoll eine Delegation von Betriebsräten der Baumarktkette „Bauhaus“ aus Witten und Mannheim, die von der alltäglichen Drangsalierung und Bekämpfung ihrer Arbeit erzählten.

Unliebsame Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich für Mitbestimmung einsetzen, würden systematisch mit falschen Anschuldigungen überzogen, zermürbt und auf Dauer aus dem Unternehmen gedrängt.

„Hinter solchen Praktiken steckt oft System und Arbeitgeber bedienen sich nicht selten spezialisierter Anwaltskanzleien und Detekteien, die in rechtlichen Grauzonen agieren und auch vor brutalsten Maßnahmen nicht zurückschrecken“, berichtete der Journalist Albrecht Kieser von „Work-Watch“, der sich seit vielen Jahren mit der Problematik beschäftigt.

Ohne professionelle Unterstützung und Medienöffentlichkeit sei es für Betroffene fast unmöglich, diesem Vorgehen wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen.

03.11.15

Gezielte Behinderung der Betriebsratsarbeit bei Bauhaus in Witten?

„Betriebsratsverseucht“ – dieses Unwort des Jahres 2009 verdankt die Welt der Heimwerkermarkt-Kette Bauhaus. Der Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen oder gar die Gründung eines Betriebsrates einsetzten, brachte die Kette mehrfach in die Medien. Auch heute – im Jahr 2015 – scheint es, als hätte sich nichts geändert.

Uns erreichte ein Hilferuf des Betriebsrates aus der Niederlassung in Witten – einer von etwa 10 Betriebsräten in den über 130 Filialen. Dieses fünfköpfige Gremium mit vielen Ersatzkandidaten, die bei Ausfall eines gewählten Mitglieds nachrücken könnten, ging 2013 an den Start. Inzwischen haben sie viel erreicht – trotz der Haltung des Managements. Merkwürdigerweise sind inzwischen aber auch die Ersatzkandidaten und ein ordentliches Betriebsratsmitglied abhanden gekommen, so dass der Betriebsrat neu gewählt werden muss. Ein Wahlvorstand wurde eingesetzt – die notwendige Tagesschulung, auf die der Wahlvorstand ein Recht hat, wird von der Geschäftsleitung boykottiert. Stattdessen wurde ein Amtsenthebungsverfahren für den Wahlvorstand angestrengt, da dieser angeblich die Wahl verschleppt. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. In der letzten Woche wurde dann der Betriebsrat informiert, dass die Geschäftsleitung beabsichtigt, die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende zu kündigen – fristlos. Die mehrseitige Begründung liest sich wie die Vorlage zu einer Pseudo-Realityserie im Trash-TV. Die Kollegin wurde umgehend freigestellt.

Da das Klima im Hause entsprechend angespannt ist, wurde eine Betriebsversammlung einberufen. Hier sollte informiert und ggf. einiges geklärt werden. Wir als Projekt „Fair im Betrieb NRW“ – ein Kooperationsprojekt von Arbeit und Leben NRW und der Günter Wallraff-Stiftung, gefördert vom Land NRW und dem Europäischen Sozialfond (ESF) – wurden eingeladen, aus der Beratungspraxis zu berichten. Das Drehbuch, welches oft hinter oben beschriebenen Vorgängen steckt, wurde beschrieben und viele der Anwesenden zogen Parallelen zu den Vorgängen im Haus. Auch der Hinweis, dass die Behinderung der Wahl oder der Arbeit eines Betriebsrates oder seiner Mitglieder ein Straftatbestand ist, wurde deutlich gemacht. Zu einer anschließenden Aussprache der Kolleginnen und Kollegen kam es leider nicht mehr. Die Geschäftsleitung weigerte sich mehrfach, den Raum zu verlassen. Stattdessen wurde nach Augenzeugenberichten kräftig mitgeschrieben. Da der Betriebsrat hier eine Verletzung seines Hausrechtes für den Versammlungsraum sah und eine offene Aussprache nicht möglich war, unterbrach er die Betriebsversammlung bis zur rechtlichen Klärung.

Wir werden den Betriebsrat und die anstehende Wahl mit unserem Netzwerk weiter begleiten.

14.09.15

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