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v.l.n.r: Anja Weber, Gabriele Schmidt, Almuth Storck, Inge Bultschnieder, Kerstin Castro Schmidt, Daniel Griesinger, Avraam Theodossiadis, Rainer Schmeltzer                                                                                      Foto: Joe Kramer

Preis Demokratie im Betrieb: Engagement für  Werkvertragsbeschäftigte und Betriebsratsgründung ausgezeichnet

Minister Rainer Schmeltzer gratuliert persönlich für vorbildliches Engagement

Am 09. November 2015 hat Arbeit und Leben NRW zum vierten Mal den Preis Demokratie im Betrieb vergeben. Über zwei vorbildliche Beispiele dafür, wie die Arbeitswelt ein Stück demokratischer wird, freute sich auch Arbeitsminister und Schirmherr des Preises, Rainer Schmeltzer. Er gratulierte den Preisträgerinnen und Preisträgern persönlich und betonte in seiner Rede die Bedeutung des Preises und die damit verbundenen Herausforderungen für Gegenwart und Zukunft.

„Demokratie im Betrieb – oder ganz einfach die Mitbestimmung – ist heute so wichtig wie vor 150 Jahren, als die erste deutsche Gewerkschaft gegründet wurde“, sagte Minister Schmeltzer. Die Digitalisierung der Arbeit bringe massive Veränderungen der Arbeitswelt mit sich. „Unternehmen, die hier auf den Sachverstand und die Mitwirkung und Mitbestimmung ihrer Beschäftigten setzen, haben einen klaren Vorteil. Falsch und kurzsichtig wäre es dagegen, den Wettbewerb über prekäre Arbeitsbedingungen wie Niedriglöhne, Befristungen und missbräuchliche Werkverträge zu führen. Deshalb hat die Landesregierung 2013 die Initiative ‚Faire Arbeit – fairer Wettbewerb‘ gestartet, mit der wir prekäre Beschäftigung zurückdrängen und Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beenden wollen“, so Schmeltzer.

Tatsächlich gibt es auch Unternehmen die das genau so sehen: „Für uns ist Demokratie im Betrieb ein wichtiges Thema. Wir kommen aus einer Arbeitnehmertradition und haben deshalb gerne unsere Unterstützung als Sponsor zugesagt“, so André Thaller, Vorstandsmitglied der PSD Bank.

Preis Demokratie im Betrieb macht vielfältiges Engagement sichtbarer

Verliehen wurden die Preise an zwei sehr unterschiedliche Initiativen. Gemeinsam ist ihnen der Einsatz für eine demokratischere Arbeitswelt und faire Arbeitsbedingungen. Weil die Jury aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik die Themen und das Engagement gleichermaßen bedeutsam fand, wurden erstmals zwei 1. Preise verliehen.

„Arbeit und Leben NRW vergibt den Preis Demokratie im Betrieb, weil wir zeigen wollen wie vielfältig das ehrenamtliche Engagement für faire und demokratische Bedingungen in der Arbeitswelt ist. Demokratie im Betrieb lebt von Demokratinnen und Demokraten! Wir wollen sichtbar machen, was geleistet wird. Mit dem Preis bringen wir den Menschen, die sich uneigennützig einsetzen, die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen“, sagte Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender von Arbeit und Leben NRW und dem DGB in Nordrhein Westfalen, zur Einordnung des Preises.

Beeindruckendes Bürgerengagement und Zivilcourage

Ein 1. Preis ging an die IG WerkFAIRträge. Sie setzt sich seit drei Jahren konsequent und mit viel Ausdauer für die Rechte von Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmern ein.

Werkverträge sind eigentlich etwas ganz normales und unproblematisch. Eigentlich. Denn seit einigen Jahren ist die Tendenz zu beobachten, dass Unternehmen Werkverträge auch für Kernaufgaben nutzen, um so Personalkosten zu reduzieren. Der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen wird für Beschäftigte, aber auch Unternehmen die weiterhin auf feste Jobs setzen und Sozialabgaben in Deutschland zahlen, zu einem Problem. Denn er führt zur Verzerrung des Wettbewerbs, zu Lohndumping und unsicherer Beschäftigung.

Das Problem: Werkvertragsbeschäftigte sind nicht bei dem Unternehmen angestellt, in dem sie arbeiten. Die Werkvertragsbeschäftigten um die es geht, sind für Subunternehmen tätig, oftmals mit Sitz in osteuropäischen Ländern. Das Resultat sind Bezahlung mit Niedrigstlöhnen, schlechte und überteuerte Unterkünfte, extremer Arbeitsdruck und die Drohung mit sofortiger Entlassung bei Krankheit, Arbeitsunfällen oder Widerspruch – mitten in Deutschland. Rheda-Wiedenbrück ist der Sitz des größten fleischverarbeitenden Betriebs in Europa, der Tönnies Lebensmittel GmbH. Rund 3.500 Menschen aus Osteuropa sind dort über Subunternehmen mit einem Werkvertrag beschäftigt, dort schließt sich der Kreis zur IG WerkFAIRträge.

Eine Frage der Menschlichkeit und des Anstands

Durch eine berührende Begegnung mit einer Werkvertragsarbeiterin erfährt Inge Bultschnieder 2012 hautnah von den prekären Arbeits- und Lebensumständen vieler Menschen in ihrer Heimatstadt und entschließt sich, nicht länger wegzuschauen.

„Die Situation, in der sie sich befand war offensichtlich katastrophal, da habe ich ihr versprochen mich um sie zu kümmern. Dass damit Risiken verbunden sind, war mir klar, aber ich wusste, wir müssen hier jetzt was machen.“, erinnert sich Bultschnieder.

Sie nahm die Frau bei sich zuhause auf. Als sie krank wurde ging Bultschnieder mit ihr zu Almuth Storck. „Ich wollte schon länger aktiv werden“, berichtet die Ärztin, „aber das Gewerbeaufsichtsamt und die Gesundheitsbehörde ließen nur Schweigen vernehmen. In Rheda-Wiedenbrück hat jeder etwas zu verlieren und die Leute sagen auch ganz offen: pass auf deine Kinder auf, die baden das am Ende aus.“

Als Reaktion gründen sie die IG WerkFAIRträge. Zwei Jahre später werden Sie im Wirtschaftsministerium für ihr vorbildliches Engagement ausgezeichnet.

Anja Weber, Landesschlichterin NRW, bringt es in ihrer Laudatio auf den Punkt: „Die IG WerkFAIRträge ist ein beeindruckendes Projekt, das in hohem Maße Bürgerinnenengagement und Zivilcourage zeigt. Durch ihre ideenreichen Aktionen und Aufrufe machen Sie erfolgreich auf Missstände aufmerksam, mobilisieren die Bevölkerung, stoßen politische Debatten an und führen so konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen herbei. Die IG WerkFAIRträge ist ein glänzendes Beispiel dafür, dass solidarisches Miteinander nicht auf Betriebsgrenzen reduziert werden darf, sondern die gesamte Gesellschaft etwas angeht. Mit Mut, mit Herz und Hand steht sie den Schwächsten in unserer Arbeitswelt zur Seite. Dafür hat sie diese Auszeichnung verdient.“

Mitbestimmung unter Druck – Vertrauensleute setzen ein Zeichen

Der zweite 1. Preis ging an die ver.di-Vertrauensleute der UPS Niederlassung Düsseldorf. Sie hatten dort eine Betriebsratswahl initiiert und gegen den Widerstand des Arbeitgebers durchgeführt.

Manch einer wird jetzt sagen, wofür die Auszeichnung? Das ist doch selbstverständlich. Schließlich ist Mitbestimmung gesetzlich verankert und hat in Deutschland Tradition, ist also nichts wofür man kämpfen müsste. Leider ist dies vielerorts nur die Theorie. Denn insbesondere so mancher ausländische Großkonzern fällt durch ein ganz eigenes Verständnis von Demokratie auf – und das endet häufig am Werkstor.

Einer dieser Konzerne ist der US-amerikanische Paketdienstleister United Parcel Service (UPS). In der Vergangenheit war dort regelmäßig zu beobachten, dass Betriebsratswahlen behindert und Beschäftigte die Mitbestimmungsrechte geltend machen wollen, massiv unter Druck gesetzt wurden. Nur rund ein Drittel der über 70 Niederlassungen von UPS in Deutschland hat einen Betriebsrat.

Es erforderte also durchaus einiges an Mut, als Ende 2014 gewerkschaftlich engagierte Kolleginnen und Kollegen der UPS-Niederlassung Düsseldorf mit über 500 Beschäftigten einen erneuten Versuch unternahmen, einen Betriebsrat zu wählen. Mit Unterstützung von ver.di wurde auf einer Beschäftigtenversammlung ein Wahlvorstand gewählt, der sodann die Betriebsratswahl zeitnah einleitete. Nachdem es dem Management dort nicht gelang, die Betriebsratswahl abzuwenden, setzte es alles daran, die Wahl gewerkschaftlich organisierter Kolleginnen und Kollegen  zu verhindern. Dabei wurden alle Register gezogen, bis hin zur Einschüchterung der Belegschaft, Diffamierung der ver.di-Liste und Aufstellung von arbeitgebernahen Kandidatinnen und Kandidaten.

„Wir haben immer wieder gesagt: guckt nicht weg, macht was, erhebt eure Stimme. Man musste die Leute wirklich an die Hand nehmen, von alleine machen die nichts – dafür ist die Angst zu groß. Jetzt vertrauen sie uns, das ist wichtig, nur so können wir etwas bewegen“, berichteten die ver.di-Vertrauensleute über ihre Erfahrungen.

Vorbilder für Beschäftigte in der Branche

Trotz der Maßnahmen der Geschäftsführung konnte die ver.di-Liste zwei Sitze im neugewählten Betriebsrat erkämpfen.

„Der Fall eignet sich auch, um anderen Beschäftigten in der Branche Mut zu machen, sich dem Druck nicht widerstandslos zu unterwerfen, sondern gemeinsam für die eigenen Belange einzustehen und sich dafür gewerkschaftliche Unterstützung zu suchen.

Dem Engagement der Vertrauensleute ist es zuzuschreiben, dass die Interessen der Beschäftigten der Düsseldorfer Niederlassung erstmals demokratisch vertreten werden.

Gegen den Willen des Arbeitgebers so einen starken Auftritt hinzulegen ist Demokratie im Betrieb in Reinform.“, so Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW, in ihrer Laudatio.

Der Betriebsrat steht nun vor großen Herausforderungen und insbesondere die ver.di-Betriebsratsmitglieder benötigen weiterhin die aktive Unterstützung von Vertrauensleuten im Betrieb. Die gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen wollen deshalb die Vertrauensleutestruktur im Betrieb ausbauen und stärken. Der erste wichtige Schritt in Richtung Demokratie im Betrieb ist ihnen bereits gelungen – zum ersten Mal in der langjährigen Geschichte von UPS Düsseldorf werden die Interessen der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten.

Fotos: Joe Kramer


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